Intransparent und teuer: Musiklizenzen bleiben kompliziert

Intransparente Lizenzregelungen, hohe Kosten für Auskünfte und rechtlichen Beistand sowie territorial verschiedene Rechtsvorgaben. Wer heute europaweit einen On-demand-Streaming-Service für Musik anbieten will, muss mit großen Hürden rechnen. Gerade Start-ups und kleinere Anbieter drohen an diesen scheitern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der ISPA (Internet Service Providers Austria), die am Mittwoch in Wien präsentiert wurde.

Hohe Kosten für Anbieter

Laut der Studie, die die lizenzrechtlichen Rahmenbedingungen für einen Musik-Streamingdienst exemplarisch für fünf EU-Staaten - Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen - untersuchte, muss man als Anbieter bis zu 756.000 Euro pro Land und Jahr für Lizenzkosten (Annahme: 20.000 Nutzer pro Monat, eine Million Streams im Jahr) aufbringen. Um überhaupt mit einem Dienst starten zu können, müssen Anbieter bis zu zwölf Monate einplanen, um überhaupt alle relevanten Informationen einzuholen und zu Verhandlungsergebnissen zu kommen.

Die ISPA plädiert - ähnlich wie eine im Februar 2014 beschlossene neue EU-Richtlinie - daher für wesentliche Erleichterungen und mehr Transparenz bei der EU-weiten Lizenzierung. "Es gibt kaum einen Bereich, der komplexer und intransparenter ist, als die Online-Lizenzierung von Musikwerken", sagte Studienautor Andreas Wiebe. Neben der rechtlichen Fragmentierung - Rechte müssen gegenüber den Verwertungsgesellschaften, Hunderten Labels sowie eventuell dem Publisher abgeklärt werden - stellt laut Wiebe vor allem die territoriale Fragmentierung ein großes Problem dar. Denn alle Rechtefragen müssen auch innerhalb der EU in jedem Land separat geklärt werden.

EU-Richtlinie bringt Erleichterungen

Die erwähnte EU-Richtlinie, die bis April 2016 umgesetzt werden muss, verspricht mehr Transparenz. So sind etwa Verwertungsgesellschaften gezwungen, Informationen hinsichtlich Rechten und Lizenzgebühren auf ihren Online-Seiten anzuführen. Angestrebt ist auch, dass Künstler wie Service-Anbieter sich eine (nationale) Verwertungsgesellschaft aussuchen können, die über entsprechende Verträge mit anderen Verwertungsgesellschaften eine europaweite Lizenzierung anbieten. Inwiefern konkrete EU-rechtliche Vorgaben derartige Anbieter fördern könnten, ist nicht geklärt.

"Mehr Transparenz, was etwa anfallende Kosten und Rechtefragen betrifft, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Georg Hitzenberger, ISPA-Vorstand und Gründer des Streaming-Dienstes play.fm, im Gespräch mit der futurezone die EU-Richtlinie. Große Hoffnung, dass nationale Verwertungsgesellschaften aufgrund der Richtlinie von sich aus mit progressiven, länderübergreifenden Lizenzierungslösungen aufwarten werden, hegt Hitzenberger allerdings keine. "In Wahrheit glaub ich nicht, dass die Situation für neue kleine Streamingdienst-Anbieter einfacher wird", so Hitzenberger.

Warten auf EU-weites Urheberrecht

"Was leider in der Richtlinie völlig außen vorgelassen wurde, ist eine EU-weite Harmonisierung des Urhebervertragsrechts. Auch bezieht sich die Richtlinie nur auf Verwertungsgesellschaften und nicht auf andere vergleichbare Institutionen, wie etwa die CELAS, die Nutzungsrechte von angloamerikanischem Repertoire verwaltet", sieht auch Studienautor Wiebe Verbesserungspotenzial. Auch die Praxis, dass Anbieter hohe pauschalierte Vorauszahlungen an Gesellschaften und Labels tätigen müssten, sei wettbewerbsfeindlich. Auf Nachfrage der futurezone wollte Wiebe allerdings nicht ausschließen, dass eine neu zusammengesetzte, progressive EU-Kommission schnell verbesserte Rahmenbedingungen anordnen könnte.

Musik- und Filmindustrie vs. ISPA

Wie tief die Gräben zwischen der Internetwirtschaft und der Musikwirtschaft sind, wurde einmal mehr auch auf dieser Pressekonferenz deutlich. So kritisierten im Publikum anwesende Vertreter der Film- und Musikindustrie, wie Thomas Böhm vom Verband der österreichischen Musikwirtschaft IFPI unter anderem die in der Studie angeführten Lizenzierungskosten als "völlig überzogen und an den Haaren herbeigezogen."

Werner Müller, Geschäftsführer vom Fachverband der Film- und Musikindustrie in der Wirtschaftskammer, warf der ISPA vor, für einen billigen Ausverkauf von Lizenzgebühren Stimmung zu machen. An komplexen Lizenzfragen sei noch kein Unternehmer gescheitert: "Ja, es ist komplex, aber so ist es nun mal", kommentierte Müller die Forderung nach einer einfacheren, transparenten Regelung.