YouTube löscht keine Falschinformationen zu Wahlen mehr

Während des US-Wahlkampfs 2020 zwischen Donald Trump und Joe Biden verbreiteten sich falsche Informationen weitläufig über Social Media Kanäle. Plattformen wie YouTube bekannten sich damals zur Bekämpfung von Falschinformationen im Zusammenhang mit der letzten US-Präsidentschaftswahl.

Nun hat die Videoplattform eine Kehrtwende angekündigt. Man werde "keine Inhalte mehr entfernen, die falsche Behauptungen über weitverbreiteten Betrug, Fehler oder Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2020 und anderen vergangenen US-Wahlen aufstellen", heißt es in einem Blogeintrag.

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Meinungsfreiheit

"2 Jahre, zehntausende von entfernten Videos und eine Wahlperiode später haben wir erkannt, dass es an der Zeit ist, die Auswirkungen dieser Politik in der heutigen veränderten Landschaft neu zu bewerten", begründete das Unternehmen seinen Schritt. Die Entfernung der Inhalte dämme zwar "einige Falschinformationen" ein, könnte demnach aber auch den "unbeabsichtigten Effekt haben, die politische Meinungsäußerung einzuschränken".

Die Möglichkeit, offen über politische Ideen zu diskutieren, selbst wenn diese umstritten seien oder auf unbewiesenen Annahmen beruhten, sei aber "für eine funktionierende demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung - insbesondere inmitten der Wahlsaison", hieß es weiter.

Täuschungen weiterhin verboten

Die aktualisierte Richtlinie tritt demnach ab sofort in Kraft. Andere Regeln hingegen sollen offenbar bestehen bleiben, darunter das Verbot von Inhalten, die Wähler täuschen oder Menschen dazu verleiten könnten, demokratische Prozesse zu stören.

In den Richtlinien zu Falschinformationen werden folgende Inhalte als weiterhin verboten beschrieben: 

• Wahlbehinderung
• Falsche Informationen zur Wählbarkeit politischer Kandidaten
• Aufforderung zur Störung demokratischer Prozesse
• Verbreitung illegal beschaffter Informationen, die demokratische Prozesse stören oder behindern könnten
• Falschinformationen über die Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen, also Behauptungen, amtliche Ergebnisse seien gefälscht 

Kritik an YouTube-Richtlinien

Die Entscheidung stieß umgehend auf Kritik. Die unabhängige Organisation Free Press forderte YouTube auf, die "gefährliche Entscheidung" sofort zurückzunehmen. Die Onlineplattform liege "völlig falsch" mit ihrer Begründung zugunsten der Meinungsfreiheit. Vielmehr bedrohten Hass und Falschinformationen in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft "unsere Demokratie".

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YouTube sei "eine der letzten großen Online-Plattformen" mit einer Richtlinie zur Eindämmung von Fehlinformationen zur Wahl 2020 gewesen, kritisierte auch die linksgerichtete Organisation Media Matters den Schritt. Das Unternehmen lasse damit "Leuten wie Donald Trump und seinen Erfüllungsgehilfen freie Hand, um weiterhin ohne Konsequenzen Lügen über die Wahl 2020 zu verbreiten".