Die EU-US-Datenschutz-Farce
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Nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA war von der europäischen Politik nicht viel zu hören. Fakten schuf im Herbst der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die "Safe-Harbour"-Regelung zur Datenweitergabe an die USA kippte.
Seither befinden sich Unternehmen und Nutzer auf beiden Seiten des Atlantiks in einer rechtlichen Grauzone. Die Neuregelungen der Datenweitergabe an die USA sollte dies ändern. Unter dem vollmundigen Titel "EU-US-Datenschutzschild" wurde Anfang Februar, kurz nach dem Auslaufen eines Ultimatums der europäischen Datenschutzbehörden, eine Einigung mit den US-Behörden verkündet.
Keine Hürden für Massenüberwachung
Bekannt wurden bislang lediglich Eckpunkte, die in ihrer Chuzpe jedoch irritieren. Denn bei der zentralen Frage des Zugriffs der US-Sicherheitsbehörden auf die persönlichen Daten europäischer Nutzer verlässt sich die Kommission auf Absichtserklärungen der US-Regierung. Und selbst die schließen nicht aus, dass die US-Dienste aus Gründen der nationalen Sicherheit auch weiterhin nach Gutdünken massenhaft Daten von EU-Bürgern abgreifen.
Gänzlich zur Farce wird das "Datenschutzschild", wenn es um die Kontrollmechanismen geht, mit denen der Datenzugriff der US-Behörden kontrolliert werden soll. Dabei will man sich weitgehend auf öffentlich vorliegende Informationen - etwa die Transparenzberichte der IT-Konzerne - verlassen, in denen der Datenzugriff der NSA, wenn überhaupt, erst verspätet aufscheint. Aus ihnen geht auch nicht hervor, ob und wie viele EU-Bürger von den US-Diensten ausgespäht wurden. Ein Hintergrundgespräch, zu dem die EU-Kommission vergangene Woche Journalisten lud, bestätigte den Eindruck, dass es sich bei dem Pakt lediglich um ein Polit-Theater handelt. Man verlässt sich auf vage Versprechungen, deren Einhaltung nicht kontrolliert werden kann.
Gelegenheit verpasst
Die EU-Kommission, die sonst keine Gelegenheit auslässt, sich die Förderung der europäischen Digitalwirtschaft auf die Fahnen zu heften, hat das bei den Verhandlungen zu dem "Datenschutzschild" schlicht versäumt. Anstatt EU-Unternehmen mit dem Pochen auf europäische Datenschutzwerte den Rücken zu stärken, wird der Öffentlichkeit mit der Vereinbarung Datenschutz lediglich vorgegaukelt.
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