Netzpolitik
16.08.2017

Anti-Trump-Demo: Provider wehrt sich gegen Datenherausgabe

Im Nachgang teils gewalttätiger Demonstrationen am Rande der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist ein Streit um die Herausgabe von Daten entbrannt.

Die Ermittlungsbehörden haben den technischen Betreiber einer Website um Herausgabe von Nutzerdaten gebeten und dieses Gesuch mit einem Gerichtsbeschluss untermauert. Dabei soll es um Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und IP-Adressen von 1,3 Millionen Nutzern gehen.

Zentraler Sammelpunkt

Die fragliche Internetseite DisruptJ20.org war einer der zentralen Sammelpunkte für Anti-Trump-Demonstranten um den ersten Amtstag des neuen Präsidenten herum. Ein kleiner Teil der Demonstrationen gegen Trump endete in gewalttätigen Ausschreitungen, unter anderem brannte ein Auto. Die Ermittler hoffen offenbar, mit Hilfe der Daten einen Teil der mutmaßlichen Straftäter identifizieren zu können. Die Seite wird inzwischen auch als Plattform für den Rechtsbeistand für Demonstranten genutzt, die damals festgenommen worden waren.

Rechtliche Schritte

Der Internet-Betreiber hat die Aufforderung der Ermittler zurückgewiesen und rechtliche Schritte dagegen eingeleitet. Das Verlangen bedeute eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, beides sei von der US-Verfassung geschützt, heißt es in einem Blogeintrag.