Netzpolitik
18.10.2018

Apple-Steuerstreit: Kommission stellt Verfahren gegen Irland ein

Technologie-Konzern hat mehr als 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt.

Im Streit um illegale Steuervergünstigen für den iPhone-Hersteller Apple hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Irland eingestellt. Zuvor hatte der Technologie-Konzern mehr als 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Diese Zahlung gleiche die Wettbewerbsverzerrung aus, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Die EU-Wettbewerbshüter waren 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland Apple illegale Steuervorteile in Milliardenhöhe gewährt hatte. Wegen der Weigerung Irlands, das zu wenig gezahlte Geld plus Zinsen nachzufordern, leitete die EU-Kommission im Jahr 2017 juristische Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Das nun von Apple auf einem Treuhandkonto bereitgestellte Geld soll endgültig ausgezahlt werden, wenn EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben.