Widerstand gegen Sicherheitspolizeigesetz
Am Freitag endete die Begutachtungsfrist für die geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Gegen die Novelle, die erweiterte Möglichkeiten der Polizei bei der Abfrage personenbezogener Daten und der Überwachung von Mobiltelefonen beinhaltet, regt sich massiver Widerstand.
