Australien bricht Tabu und lässt verschlüsselte Smartphones knacken

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament in Canberra in Australien ein entsprechendes heikles Gesetz, das bereits zum Jahresende in Kraft tritt. Damit erhält die Polizei weiterreichende Befugnisse als in jedem anderem westlichen Industriestaat.

Bisher kennt man das eigentlich nur von Regimes wie China, dass Anbieter von Internet-Diensten, Plattform-Betreiber und Gerätehersteller gezwungen werden können, staatlichen Stellen Zugang zur verschlüsselten Kommunikation der Nutzer zu gewähren. Technologie-Anbieter können nun angewiesen werden, von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren, die Einblick in den Datenverkehr von Verdächtigen erlaubt.

Massive Kritik der Technologie-Konzerne

Konzerne wie die Alphabet-Tochter Google, Facebook und Apple waren im Vorfeld Sturm gegen das Vorhaben gelaufen. Sie warnten, ein solches Gesetz gefährde die Sicherheit von Individuen und schwäche die Datensicherheit. Zudem fürchten sie, Australien könne anderen Ländern als Präzedenzfall dienen.

Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 7,3 Millionen Dollar (4,69 Mio. Euro) für Institutionen sowie Gefängnisstrafen für Individuen vor, die es versäumen, angefragte Daten im Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Aktivitäten bereitzustellen. Australiens Regierung argumentiert, die neuen Vorgaben würden benötigt, um Terroranschläge zu verhindern und das organisierte Verbrechen im Zaum zu halten.

Nur bei "schweren Straftaten"

Die konservative Regierung überzeugte auch die oppositionellen Sozialdemokraten von einem Kompromiss, obwohl das Gesetzespapier 200 Seiten lang war und es noch viele offene Fragen zu Schwachstellen gab. Die Sozialdemokraten stimmten "unter Vorbehalt" zu. Der dürfe nur bei Terrorismus, sexuellem Kindesmissbrauch und schwerer Kriminalität, die ein Straßmaß von mindestens drei Jahren haben sollen, heißt es.

Hersteller sollen nicht verpflichtet werden können, von Haus aus Backdoors in ihre Produkte einzubauen  -nur dann, wenn sie explizit angewiesen werden. Im Streitfall würden ein Alt-Richter und „eine Person mit technischer Erfahrung“ evaluieren, ob das installierte Spionageprogramm das gesamte Verschlüsselungssystem eines Unternehmens gefährden könnte, argumentierte Justizminister Christian Porter.

Vorstöße gab es auch bei uns

Es ist zu befürchten, dass das Gesetz auch außerhalb von Australiens Auswirkungen haben könnte. Australien ist der erste westliche Staat, der entsprechende Befugnisse für Behörden beschlossen hat. Bisher waren derartige Vorhaben immer abgeschmettert worden. Auch in Österreich gab es bereits Bestrebungen, das Behörden auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen dürfen.

Problematisch ist es deshalb, weil man mit Backdoors bewusst Unsicherheit schafft. Wenn ein Staat Verschlüsselung knacken kann, kann das dann jede motivierte Verbrecherorganisation ebenfalls.