Die Welttournee der NSA-Enthüllungen geht weiter

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Netzpolitik
12/02/2013

Australien wollte Daten von eigenen Bürger weitergeben

Der australische Geheimdienst bot 2008 den Partnern im "Five Eyes"-Bündnis, unter anderem die USA und Großbritannien, Daten seiner eigenen Bürger an.

Der australische Geheimdienst hat Partnerländern wie den USA und Großbritannien laut einem Zeitungsbericht angeboten, in großem Umfang Daten über die eigenen Bürger weiterzugeben. Das berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am Montag unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters und Enthüllers Edward Snowden.

Daten für "Nicht-Überwachung"

Demnach bot das australische Defence Signals Directorate (DSD) dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" bei einer Konferenz im Jahr 2008 an, "medizinische, rechtliche und religiöse Informationen" weiterzugeben. Dem "Five Eyes"-Bündnis ("Fünf Augen") gehören die USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien an. Sie arbeiten im Geheimdienstbereich eng zusammen und sollen sich versprochen haben, sich nicht gegenseitig auszuspionieren.

Das DSD, das mittlerweile in Australian Signals Directorate umbenannt wurde, bot dem Bericht zufolge an, große Mengen an unsortierten und nicht komprimierten Metadaten weiterzugeben, wenn australische Staatsbürger im Gegenzug nicht zum Ziel von Überwachung würden. Als Metadaten werden beispielsweise die Verbindungsdaten beim Telefonieren bezeichnet.

Regierung: "Genug Schutzmaßnahmen"

Der Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson sagte dem "Guardian", der Bericht vergrößere seine Sorge, dass der australische Geheimdienst gegen geltende Gesetze verstoße. Premierminister Tony Abbott sagte dagegen, er habe keinen Grund zu der Annahme, dass der australische Geheimdienst gegen Gesetze verstoßen haben. Seine Aktivitäten würden sehr streng kontrolliert. Er sei sich sicher, dass es genügend "Schutzmaßnahmen" gebe, sagte Abbot.

Mitte November hatte Medien unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, der australische Geheimdienst habe versucht, die Telefone des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, seiner Ehefrau und seiner Minister anzuzapfen. Die Enthüllungen belasten die Beziehungen beider Länder erheblich.