Netzpolitik
15.10.2015

BND spionierte selbst Partnerstaaten aus

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat nicht nur im Auftrag der NSA geschnüffelt, sondern die Kommunikation befreundeter Staaten auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht.

Der Bundesnachrichtendienst ( BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Darunter befanden sich auch französische und US-Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen, wie „Spiegel Online“ ohne Angaben von Quellen berichtete.

Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes seien offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren) gelaufen, bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt worden sei.

Parlament informiert

Über den neuerlichen Abhörskandal habe die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informiert, berichtet Spiegel Online weiter. Die Abgeordneten wollten nun umgehend eine Arbeitsgruppe in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum stehe dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis gewusst und wer sie angeordnet habe.

Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen, darunter auch Ziele in Österreich, ausspioniert zu haben. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen den beiden Diensten aus dem Jahr 2002, wonach der BND für die NSA die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Somalia und Afghanistan überwacht.