© REUTERS / FABRIZIO BENSCH

Netzpolitik
06/10/2019

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Anonymität im Netz abschaffen

Nachdem die Politikerin einen Maulkorb für YouTuber in Wahlkampfzeiten fordert, soll nun die Klarnamenpflicht kommen.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für die Einführung der Klarnamenpflicht im Internet. Die Politikerin, die nach ihrer Kritik an YouTuber Rezo und anderen Influencern öffentlich überlegte, die "Meinungsmache" im Netz vor Wahlen regulieren zu wollen, hat nun eine weitere umstrittene Forderung gestellt. Verfasser von Postings und Kommentaren im Web sollen künftig leichter identifizierbar sein.

"Will wissen, wer dahinter steckt"

"Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Sie bezog sich dabei auf Hasspostings in sozialen Medien nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der von rechten Postern hämisch kommentiert wurde.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich fassungslos darüber, dass der Tod des Politikers mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert werde. Sie sei für Meinungsfreiheit, wolle aber über den Umgang miteinander im Netz reden. Bei den Überlegungen, Nutzer per Klarnamenpflicht oder anderen Methoden besser identifizieren zu können, schielen CDU- und CSU-Kreise unverhohlen nach Österreich, wo der Gesetzesentwurf des sogenannten "digitalen Vermummungsverbots" bereits erarbeitet wurde, aufgrund der gescheiterten Regierung zwischen ÖVP und FPÖ sich aber nun verzögern könnte.

Österreichisches Modell

Dieses sah etwa eine Registrierungspflicht für Nutzer in Internetforen ab 2020 vor. Dabei sollten zwar Pseudonyme im Netz weiterhin möglich sein, allerdings werden Forenbetreiber dazu angehalten, die Identität des Users zu überprüfen und bei begründeten Anfragen auch bekannt zu geben. Das Gesetz sorgte auch in Österreich für viele Diskussionen und heftige Kritik. Neben bekannten Kritikpunkten, wie Datenmissbrauch und dass Hass im Netz mit Klarnamen bzw. identifizierbaren Nutzern wenig zu tun hat, wurde auch die angedachte Umsetzung mit Ausnahmen für hetzerische kleinere Medienportale kritisiert.