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Netzpolitik
05/28/2019

Maulkorb für Rezo und andere YouTuber: CDU-Chefin unter Beschuss

Mit ihrer Kritik an YouTubern, die vor der Wahl gegen die CDU posteten, sorgt Annegret Kramp-Karrenbauer für Unverständnis.

Nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem YouTuber Rezo und zig weiteren Influencern die Schuld am blamablen Abschneiden der eigenen Partei bei den EU-Wahlen umhängen und als Reaktion die "Meinungsmache" im Netz vor Wahlen regulieren wollte, hagelt es nun von allen Seiten Kritik. Am Dienstag meldete sich etwa der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall zu Wort.

"Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss. Nämlich tolerant", sagte Überall der Zeitung Heilbronner Stimme. Kramp-Karrenbauers Äußerungen würden den fatalen Eindruck erwecken, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen wolle. "Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!", wird Überall zitiert.

CDU-Chefin mit Meinung allein

Schon zuvor hatten sämtliche andere Parteien den Überlegungen der CDU-Spitze eine klare Absage erteilt. Vom Koalitionspartner SPD, der in den Videos der YouTubern ebenfalls kritisiert wurde, gibt es Unverständnis für die Aussagen. „Das ist doch absurd“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag.

„Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, empfahl der CDU, sich lieber selbst wegen des schlechten Ergebnisses bei der EU-Wahl an der Nase zu nehmen: „Ich glaube, dass Annegret Kram-Karrenbauer nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt, verliert.“

Grüne: "Hilflosigkeit"

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ergänzte: „Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen.“ Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, „fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“

Aber auch die anderen Parteien zeigten sich von den Äußerungen wenig begeistert. Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer dre Linken-Faktion im Bundestag legte der CDU-Chefin sogar den Rücktritt nahe: "Die Äußerung der CDU-Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz - und die CDU-Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hingegen schrieb auf Twitter: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“