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USA
04/09/2012

CISPA: Widerstand gegen das neue SOPA

Ein Gesetzesentwurf in den USA sorgt nach dem "Stop Online Piracy Act" für neuerliche Aufregung: Dem "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" wird vorgeworfen, im Namen des Kampfes gegen Cyber-Kriminalität Meinungsfreiheit und Privatsphäre zu untergraben. Grundproblem ist die vage Formulierung des Gesetzestextes, der viel Raum für Interpretationen lässt.

von Jakob Steinschaden

Kaum zwei Monate sind vergangen, seit eine

- angeführt von Wikipedia - die US-Gesetze SOPA und PIPA vorerst gestoppt haben. Doch nun droht in den USA neues Ungemach in Form eines neuen Gesetzesentwurfs namens CISPA (“Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011”). Ziel des neuen Gesetzesentwurfs ist die Bekämpfung von Online-Kriminalität und Cyber-Terrorismus. Der Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen bzw. Einzelpersonen soll im Zuge dessen  vereinfacht werden - vor allem dann, wenn eine Online-Attacke identifiziert wird.

Im US-Kongress soll CISPA in den kommenden Wochen zu einer ersten Abstimmung kommen und hält derzeit bei 106 Unterstützern von insgesamt 535 Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat, wie die NZZ berichtet. Vorgestellt wurde CISPA von den Abgeordneten Mike Rogers (Republikaner) und Dutch Ruppersberger (Demokrat). Der Entwurf kann unter diesem Link (PDF) in voller Länge angesehen werden.

Furcht vor Netzsperren und Überwachung
Kritikern ist der Gesetzesentwurf viel zu vage formuliert. Denn wie die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) bereits in einem Blog-Artikel anmerkte, könnten unter den breiten Begriff der "Cyber-Bedrohung" auch Urheberrechtsveretzungen (z.B. via “The Priate Bay”) oder Whistleblower-Seiten wie WikiLeaks fallen. Gefürchtet werden Netzsperren genauso wie das Filtern bestimmter Online-Inhalte und sogar die komplette Überwachung von Online-Kommunikation. Die EFF sieht CISPA somit als eine Rückkehr von SOPA in neuer Verpackung.

Auch das Center for Democracy & Technology mit Sitz in Washington D.C. hat Bedenken angemeldet: Dank der vagen Formulierungen könne CISPA andere Gesetze (z.B. zum Datenschutz) leicht umgehen und so die Möglichkeiten der Regierung, private Kommunikation zu überwachen, erweitern. Weiters könne das Gesetz eine Machtverschiebung von zivilen Behörden hin zum Militär bedeuten.

Weiters hat sich Reporters Without Borders zu dem “drakonischen Gesetzesentwurf” zu Wort gemeldet: Im Namen des Kampfes gegen Cyber-Kriminalität würde das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Privatsphäre auch zunehmend in Demokratien unter Druck geraten, eben auch durch CISPA.

Schließlich hat sich auch der österreichische Ableger von Anonymous in seinem neuen Tumblr-Blog http://anonnewsaut.tumblr.com über CISPA geäußert. Den Hacktivisten zufolge sei CISPA vor allem auf die “Prävention beziehungsweise die Nachverfolgung von Hacking-Attacken ausgelegt”.

Widerstand und Unterstützung
Unter Avaaz.org ist bereits eine Online-Petition gegen CISPA eingerichtet worden, die der Webseite zufolge bereits 530.000 Personen unterschrieben haben. Bei den Online-Protesten gegen SOPA wurden via Avaaz.org rund 3,4 Millionen Unterschriften gesammelt.

Es gibt aber auch jede Menge Unterstützung für das neue Gesetz, wie einer Webseite des US-Repräsentantenhauses zu entnehmen ist, darunter etwa Unternehmen wie At&T, Facebook, Microsoft, IBM, Oracle, Intel, Lockheed Martin, Oracle, Symantec oder Verizon. Im Namen von Facebook etwa bedankt sich dessen Vertreter in Washington, Joel Kaplan, in einem Brief bei den beiden Machern des Gesetzesentwurfs für deren durchdachte Problembehandlung von Cyber-Bedrohungen für Firmen wie Facebook. Durch das Teilen von Informationen über Cyber-Bedrohungen könnten diese effektiver bekämpft werden, um Konsumenten zu schützen.

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