Logo of Palantir Technologies is seen in Davos

© REUTERS / ARND WIEGMANN

Netzpolitik
04/06/2020

Corona-Tracking: Gesundheitsministerium geht auf Distanz zu Palantir

Das US-Unternehmen mit Geheimdienstkontakten hatte von sich aus Software angeboten. Ein Einsatz in Österreich ist aktuell unwahrscheinlich.

von Claudia Zettel

Vergangene Woche machte die Nachricht die Runde, dass das US-Unternehmen Palantir auf die österreichische Regierung von sich aus zugekommen war und seine Software-Tools zur Bekämpfung der Coronakrise angeboten hatte. Das ist insofern heikel, da Palantir der Ruf anhaftet, ein besonderer Player in der Überwachungsindustrie zu sein. Der Datenanalyse-Anbieter adressiert aktuell unterschiedliche Regierungen in Europa und bietet seine Software an. In Großbritannien etwa ist bereits ein Palantir-Produkt im Gesundheitssystem in Einsatz.

Nachdem man nun auch auf die österreichische Regierung, konkret das Bundeskanzleramt, zugegangen war, hatte dieses das Angebot an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. Zunächst hieß es, man werde das Angebot prüfen. Auf Nachfrage der futurezone winkt das Gesundheitsministerium nun aber ab: “Wir werden davon absehen, dieses Angebot anzunehmen”, heißt es. 

Geheimnisvoller Ruf

Palantir umgibt seit jeher ein etwas geheimnisvoller Ruf, nicht zuletzt, weil das Unternehmen ursprünglich mit Geldern der CIA gegründet wurde. Die Big Data-Produkte von Palantir werden zudem gerne von Geheimdiensten und Behörden wie FBI oder NSA eingesetzt. Zu Österreich hat Palantir durchaus einen guten Draht. So ist die ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas seit September 2015 bei dem Unternehmen im Business Development tätig. Zudem hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Silicon-Valley-Reise mit dem Palantir-Mitgründer Alex Karp getroffen.

Überwachungsfirmen umgarnen Staaten

Auch andere Überwachungsfirmen versuchen Regierungen ihre Softwarelösungen zur Bekämpfung der Corona-Krise schmackhaft zu machen. Darunter auch die israelische NSO Group, die für ihre Spähsoftware Pegasus berüchtigt ist, die unter anderem von Saudi-Arabien zur Überwachung des später ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi eingesetzt wurde.

Die israelische Firma wirbt nun für eine Lösung, mit der sich die Verbreitung des Coronavirus verfolgen lassen soll. Dazu müssen allerdings Mobilfunkanbieter die Standortdaten ihrer Kunden in die Analysesoftware einspeisen. Die Software verständigt dann Leute, die sich länger als 15 Minuten in unmittelbarer Nähe zu Personen aufgehalten haben, die mit dem Virus infiziert sind.

Gegenüber der BBC heißt es, dass die Software bereits von einer Reihe von Staaten getestet werde. Laut Bloomberg sollen es rund ein Dutzend sein.  Darüber, um welche Staaten es sich handelt, wollte NSO keine Angaben machen.

Österreich bleibt bei Freiwilligkeit

In Österreich setzt man bei der Eindämmung des Coronavirus derzeit auf die Stopp Corona App des Roten Kreuzes - und hier soll es bei einer freiwilligen Nutzung bleiben. Eine Verpflichtung, wie sie von ÖVP-Politikern am Wochenende in den Raum gestellt worden war, scheint vorerst vom Tisch. Auch der Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte am Montag erneut, dass man bei der Freiwilligkeit bleibe.

Angesprochen darauf, ob man ausschließen könne, dass es in Zukunft andere Apps abseits jener des Roten Kreuzes geben wird, die dann vielleicht doch verpflichtend sein könnten, heißt es aus dem Gesundheitsministerium: “Zum aktuellen Zeitpunkt kann man das ausschließen.” Auch der Einsatz einer Kreditkarten- und Bankomatkarten-Überwachung wie etwa in Tschechien sei nicht geplant. Ob das alles in Stein gemeißelt ist, wird sich zeigen. Derzeit betrachte man Maßnahmen grundsätzlich auf eine Dauer von ein bis zwei Wochen im Voraus, erklärt man im Gesundheitsministerium.