Netzpolitik
03/20/2019

Desinformation: EU-Kommission drängt Europaparlament

EU-Sicherheitskommissar King: Wenn wir nichts tun, helfen wir den Extremisten.

Die EU-Kommission drängt das Europaparlament zu einer Position beim Thema Desinformation. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte am Mittwoch, es bleibe nur noch wenig Zeit angesichts der bevorstehenden Europawahlen. Doch "wenn wir das nicht tun, helfen wir den Extremisten". Erst wenn das EU-Parlament seine Position zum Verordnungsentwurf habe, könnte man verhandeln.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und King verwiesen auf die Problematik des online-Stellens von zuletzt terroristischen Inhalten wie nach dem Anschlag in Neuseeland. Avramopoulos sagte, ein Livestream von dem Angriff sei 17 Minuten lang live gestreamt worden. In den sozialen Medien habe das Video stundenlang gesehen werden können, erst 24 Stunden später habe Facebook Millionen Kopien des Films löschen können. Aber "der Stream hätte niemals überhaupt online gehen dürfen", so der Innenkommissar. Deshalb sei eine Gesetzgebung so notwendig. King sprach hier auch von einer riesigen Herausforderung für die Plattformen.

Avramopoulos forderte auch die Umsetzung der Staaten von bereits beschlossenen Reformen über striktere Reglungen zu Schusswaffen. 22 Staaten hätten diese neuen Regeln noch nicht richtig umgesetzt. Daher habe die Brüsseler Behörde Verstoßverfahren eingeleitet. Denn "wenn wir die richtigen Entscheidungen nicht umsetzen, haben wir das Risiko, dass auch in Europa mehr Opfer" möglich seien. Man dürfe den Ereignissen nicht hinterher hecheln, sondern müsse schon im Vorfeld handeln.