Deutschland will gegen nervige Cookie-Banner vorgehen

Das deutsche Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) will gegen die lästigen Cookie-Banner vorgehen. Der überarbeitete Referentenentwurf für eine „Einwilligungsverordnung“ sieht Folgendes vor:

Nachdem Telemedien-Anbieter die Einwilligung der Nutzer*innen zum Einsatz von Cookies im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der ersten Inanspruchnahme ihres Dienstes erhalten haben, sollen diese Nutzer*innen bis zu einem Jahr lang nicht mehr mit dem Banner belästigt werden.

Neuen Formulierungen abgestimmt

Einen ersten Entwurf dieser Einwilligungsverordnung gab es bereits im August, wie Heise berichtet. Dieser wurde allerdings dann mehrere Monate nicht weiterverfolgt. Beim überarbeiteten Anlauf, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, soll es nun aber Ernst werden. Die neuen Formulierungen seien innerhalb der Bundesregierung grundsätzlich schon abgestimmt.

➤ Mehr lesen: Was hat die DSGVO den Nutzern gebracht?

„Bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Telemediendienstes speichert der anerkannte Dienst zur Einwilligungsverwaltung, ob der Endnutzer eine angefragte Einwilligung erteilt oder abgelehnt hat“, heißt es aus dem BMVD. Die gespeicherten Entscheidungen würden dem Anbieter bei erneuter Inanspruchnahme seines Dienstes übermittelt. Danach soll eine Aufforderung zur Überprüfung der Einstellungen frühestens nach einem Jahr wieder erfolgen, „wenn der Endnutzer nicht eine andere Einstellung hierzu vorgesehen hat“.