Netzpolitik
18.10.2018

Digitalsteuer: Paris fordert "Ende des Palavers" von Berlin

Finanzminister Le Maire ruft Berlin zu Beschluss auf EU-Ebene auf.

Im Streit um die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon verliert Paris die Geduld mit Berlin: Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die anderen EU-Kollegen am Donnerstag auf, das "Palaver" um die Abgabe zu beenden und einen Beschluss zu fassen. Scholz hatte zuletzt Einwände gegen die Steuer erhoben. "Es reicht mit dem Palaver", sagte Le Maire dem Fernsehsender des französischen Senats. "Es reicht mit den Vorwänden." Alle technischen Probleme mit der Steuer seien gelöst, es fehle nur noch der politische Wille.

Frankreich drängt auf einen Beschluss spätestens Anfang des kommenden Jahres, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai konkrete Resultate zu präsentieren. In Berlin gibt es aber Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Scholz rief dazu auf, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" haben auch Rechtsexperten des EU-Rats Bedenken wegen der Steuer. Es sei "nicht klar", ob die Digitalsteuer von bestehenden Abkommen abgedeckt werde oder diese mit Drittstaaten neu verhandelt werden müssten, heißt es laut dem Blatt in einem Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission. Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder Amazon stärker zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen zahlen in der EU häufig kaum oder wenige Steuern, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch nicht mit Filialen präsent sind.