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Netzpolitik

Donald Trump kritisiert EU-Klagen gegen Facebook und Google

„Sie hasst die USA mehr als jede andere Person, die ich kennengelernt habe“, sagte Trump dem Sender Fox. Mit "sie" meint er die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Was sie (damit) unserem Land antut. Sie verklagt alle unsere Unternehmen.“ Wenn, dann sollten die USA derartige Klagen anstrengen „und vielleicht werden wir das tun“.

Trump beklagte, dass „konservative“ Inhalte unterdrückt würden. „Wir sollten Google und Facebook verklagen.“ Zudem attackierte er Twitter, das es ihm „sehr schwer mache“, seine Botschaften zu verbreiten, da Nutzer daran gehindert würden, ihm zu folgen. Was Twitter mache, sei „einfach fürchterlich“.

Scharfes Vorgehen

Vestager nahm in den vergangenen fünf Jahren in ihrer Rolle als EU-Wettbewerbskommissarin große Tech-Konzerne wie Google oder Amazon aber scharf ins Visier und erwirkte Milliardenstrafen, die in die Portokasse der EU-Staaten flossen. Zuletzt verhängte die EU-Kommission etwa gegen die Google-Mutter Alphabet ein Bußgeld von 1,5 Milliarden Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben soll. „Wir brauchen Fairness und Wettbewerb in der digitalen Welt“, so Vestager auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin. „Doch wir alle haben völlig überschätzt, wie schnell die Entwicklung voran schreitet. Dabei beeinflusst die industrielle Tech-Revolution alles: Freundschaft, Demokratie, Staaten, und wie sich die Gesellschaft verändert.“

Insidern zufolge wollen auch die US-Wettbewerbsbehörden die Marktmacht und Praktiken von Facebook, Apple, Google und Amazon prüfen.

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