Netzpolitik
21.07.2016

Eine halbe Million Stimmen für die Netzneutralität

500.000 Bürger, darunter 130 Start-up-Gründer und Investoren und 120 prominente Akademiker, haben sich bei den Regulierungsbehörden für ein offenes Internet eingesetzt.

Diesen Montag endete die öffentliche EU-weite Konsultation zur Netzneutralität in Europa. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat bereits einen Entwurf für die neuen Regeln ausgearbeitet und fragte Bürger und Industrie sechs Wochen lang gleichermaßen nach ihrer Meinung.

Die neuen Regeln, die die EU-Verordnung präzisieren sollen, werden die Rechte für Endnutzer im Bezug auf das offene Internet festlegen. Diese Rechte sollen laut BEREC aber nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Firmen, die Internetzugangsdienste nutzen, gelten.

Erfolgreiche Kampagne

Auf SaveTheInternet.eu gab es dazu eine Kampagne, die auch prominente Unterstützung vom Gründer des World Wide Web, Tim Berners Lee, dem Gründer von den freien Creative Commons-Lizenzen, Larry Lessig und der Stanford-Professorin Barbara van Schewick bekam.

Unterstützung bekam die Bewegung nun auch noch mittels zwei offenen Briefen von 130 Start-up-Gründern und Investoren wie etwa vom Skype-Gründer Niklas Zennström, Soundcloud-Gründer Eric Wahlforss, den Edition F-Gründerinnen Susann Hoffmann und Nora-Vanessa Wohlert, oder dem Shapeways-Gründer Peter Weijmarshausen sowie insgesamt 120 angesehen Wissenschaftlern aus ganz Europa. Ihrer aller Botschaft: Die Netzneutralität in Europa muss erhalten bleiben.

500.000 Stimmen

500.000 Bürger schickten zudem Kommentare an die Regulierungsbehörde BEREC, vier Tage vor Ende der Konsultation waren es rund 160.000. „Der einzige Wirtschaftszweig, der die Netzneutralität bekämpft, ist die Telekom-Industrie. Warum? Weil eine Einschränkung der Netzneutralität Geschäftsmodelle ermöglicht, die gut für diese Industrie sind, aber schlecht für alle Anderen“, sagt Markus Beckedahl Chefredakteur von Netzpolitik.org.

Erst kürzlich hatten 17 Telekom-Unternehmen, darunter auch A1 und die Deutsche Telekom, in ihrem „5G Manifesto“ damit gedroht, den Ausbau der Netze zu bremsen, wenn restriktive Netzneutralitätsregeln definiert werden. Das „5G Manifesto“ wurde zudem auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht und vom EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unterstützt.

Regeln ab Ende August

Die Regulierer BEREC werden dann bis Ende August verbindliche Umsetzungsrichtlichtlinien ausarbeiten, die bestimmen, wie stark das Prinzip der Netzneutralität in Europa verankert wird. Die Regeln, die sie in ihrem bisherigen Entwurf festgelegt haben, wurden von den Bürgerrechtsorganisationen und auch SaveTheInternet.eu bisher eher positiv aufgenommen.