EU feiert kleine Erfolge im Kampf gegen Hass im Netz

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt voran - allerdings bei weitem nicht so rasch wie erhofft. Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt zwar doppelt so oft beanstandete Texte von ihren Seiten wie noch vor sechs Monaten. In vier von zehn Fällen blieb die gewünschte Reaktion allerdings weiter aus. Zudem wurde im Schnitt nur jede zweite Meldung über einen mutmaßlich illegalen Hasskommentar innerhalb von 24 Stunden geprüft.

Überdurchschnittlich gut reagierten die sozialen Netzwerke im Schnitt auf aus Deutschland gemeldete Hasskommentare. Von ihnen wurden sogar 80 Prozent gelöscht. Benachrichtigungen aus Spanien führten hingegen nur in rund 17 Prozent der Fälle zu Löschungen.

Facebook am besten

Im Unternehmensvergleich schnitt EU-weit Facebook am besten ab. Das Netzwerk reagierte in 58 Prozent der Fällen in weniger als 24 Stunden und löschte rund 67 Prozent der beanstandeten Texte. Auf Platz zwei folgte YouTube mit einer 24-Stunden-Antwort-Quote von 42 Prozent und einer Löschquote von 66 Prozent. Twitter kam nur auf Quoten von 39 Prozent bei der schnellen Bearbeitung und 38 Prozent beim Löschen.

Die EU-Kommission veröffentlichte die Zahlen am Donnerstag als Teil einer Zwischenbilanz, die zeigen soll, ob ein 2016 vereinbarter Verhaltenskodex die erhoffte Wirkung bringt. Mit der Unterzeichnung haben sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft freiwillig verpflichtet, stärker gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen.

Ermutigend

„Die Ergebnisse unserer zweiten Bewertung des Verhaltenskodex sind ermutigend“, kommentierte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová. Sie zeigten auch, dass ein „selbstregulierender Ansatz“ funktionieren könne. Im Gegensatz zur Bundesregierung hält die EU-Kommission strengere Gesetze derzeit nicht für notwendig. Die Brüsseler Behörde sieht unter anderem die Gefahr, dass diese Regierungen die Möglichkeit geben könnten, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Ein Gesetzentwurf aus der Bundesregierung sieht vor, dass strafbare Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen sollen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit bekommen. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.