EU-Innenminister über mehr Terrodatentausch einig

Nationale Behörden dürften ihre Informationen nicht voreinander abschotten, forderte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag nach einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. „Wir müssen miteinander reden.“

„Oberste Priorität“ habe dabei der Informationsautausch unter Geheimdiensten, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach dem Treffen. Die EU-Staaten wollen demnach im Rahmen der „Counter Terrorism Group“, einer informellen Plattform der Nachrichtendienste ein eigenes Koordinationsbüro schaffen, wo ein gemeinsamer europäischer Datenverbund „in Echtzeit“ unter den EU-Staaten stattfinden soll. Dazu brauche es keine Beschlüsse, auch kein Parlament, „das ist einfach zu tun“, sagte Mikl-Leitner. Dies könnte binnen einiger Wochen geschaffen werden.

Bis Juni soll sich außerdem die EU-Kommission gemeinsam mit Experten überlegen, wie Informationen über Terroristen besser erhoben, überprüft und verknüpft werden können.

Druck bei Fluggastdaten

Zudem wollen die Minister schon in den nächsten Wochen konkrete Fortschritte beim eigentlich bereits vereinbarten Austausch von Fluggastdaten sehen. Die entsprechende EU-Richtlinie müsse noch im April angenommen und „dringend umgesetzt werden“, drängten die Minister. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche künftig auf Vorrat gespeichert werden. Grünes Licht gab es bereits auch im Innenausschuss des EU-Parlaments. Das Parlament verlangt davor jedoch die formelle Annahme der ebenfalls schon dem Prinzip nach vereinbarten EU-Datenschutzreform durch die EU-Staaten.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, der bei dem Thema rasche Fortschritte sehen will, hielt dagegen: Dem Parlament seien „alle Datenschutz-Garantien“ zugesichert worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stufte die Bedenken „angesichts der Dramatik der Situation“ als nicht gerechtfertigt ein.

Systematische Einreisekontrollen

Außerdem wollen die EU-Staaten die systematischen Kontrollen für EU-Bürger bei Einreisen in die Europäische Union rascher als bisher vorantreiben. Viele in Syrien oder im Irak tätigen jihadistischen Kämpfer haben einen europäischen Reisepass, sie müssen bisher an den EU-Außengrenzen nicht alle auf Einträge in den Polizeidatenbanken überprüft werden. „Das ist der Grund warum es diese Kontrolle braucht“, so die Innenministerin. Mikl-Leitner geht davon aus, dass in den nächsten Monaten noch Binnengrenzkontrollen nötig sind, weil der Aufbau einer europäischen Außengrenzkontrolle Zeit brauche.

Verbessern wollen die EU-Staaten nach Worten von Mikl-Leitner auch die Meldungen an Europol für die gemeinsame Jihadisten-Datenbank. Derzeit würden 90 Prozent des Inhalts von nur fünf EU-Staaten kommen, Österreich ist laut Mikl-Leitner voll dabei. „Jeder weiß, was er zu tun hat. Man muss es nur tun. Auch hier braucht es keiner weiteren Beschlusse und Ressourcen.“

„Maßnahmen umsetzen“

„Wir brauchen keine neuen Pläne“, sagte auch der niederländische Innenminister Ronald Plasterk, dessen Land derzeit den Vorsitz bei Ministertreffen der EU-Staaten hat. „Wir müssen die Maßnahmen, die schon zuvor ergriffen und beschlossen worden sind, voll umsetzen.“