EU-Kommission: Bürger sind im "digitalen Hausarrest"

Zahlreiche Verbraucher in Europa würden sich heute im „digitalen Hausarrest“ befinden, begründete der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, am Mittwoch seinen Vorstoß für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes. „Aussperren ist aber keine Gewinnerstrategie“. Konkrete „spezifische Lösungen“ für den digitalen Binnenmarkt kündigte er für den 6. Mai an.

Dabei gehe es um drei Hauptbereiche. Erstens müsse der Binnenmarkt im Online-Bereich sichergestellt werden, über die nationalen Grenzen hinweg. Heute würden nur sieben Prozent der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) den Verkauf über die Grenzen hinweg vornehmen können. „Wenn gleiche Regeln in allen Staaten gelten, könnten mehr als die Hälfte der KMU in der gesamten EU verkaufen“, so Ansip.

Zweitens gehe es eben um die richtigen Regeln und Bedingungen für alle, für traditionelle Unternehmer und auch „Newcomer“. Drittens müssten aus Daten und Normen für Industrie und Bürger das meiste bei der digitalen Wirtschaft herausgeholt werden können.

Ansip: „Ich mache mir keine Illusionen. Das wird ein harter Kampf werden“

Gegen Geoblocking

Die EU-Kommission möchte nun gegen geografische Sperren für Internetinhalte in Europa vorgehen. „Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Das sogenannte Geoblocking verhindert, dass Live-Übertragungen, Videos oder Musik für Nutzer aus anderen Ländern zugänglich sind. Solche Einschränkungen müssten dringend abgeschafft werden, verlangte Ansip. In bestimmten Fällen könnten sie aber gerechtfertigt sein, etwa wenn bestimmte Staaten Online-Glücksspiele verbieten.