Netzpolitik
01/16/2013

EU-Kommission greift bei Fluggastdaten vor

Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie noch nicht zugestimmt haben. Die im Dezember geplante Abstimmung wurde verschoben.

Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Aufruf gestartet (PDF), dass sich Regierungsstellen bis zum 10. April um finanzielle Mittel für den Aufbau von Fluggastdatenbanken bewerben können. Das ist insofern problematisch, als dass das EU-Parlament und der Rat dem geplanten Entwurf zur europäischen Fluggastdatenspeicherung noch nicht zugestimmt haben. Die EU-Kommission greift hier praktisch vor, denn auch eine Ablehnung des Vorhabens durch das EU-Parlament wäre möglich.

"Abgekartetes Spiel"
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch sieht in dieser Ausschreibung ein "abgekartetes Spiel", um Fakten bei der europäischen Umsetzung der Richtlinie zu den PNR-Daten zu schaffen. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass Informationen von Flugreisenden europaweit an den Staat übermittelt und für fünf Jahre gespeichert werden sollen. Die Richtlinie soll zur Verhinderung und Aufklärung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen und würde Fluggesellschaften dazu verpflichten, bis zu 60 Angaben aus 19 verschiedenen Kategorien weiterzuleiten. Für Netzaktivisten stellt die Richtlinie eine "unverhältnismäßige Maßnahme dar, die den Rechtsstaat aushöhlt und jeden Bürger unter Generalverdacht stellt."

Die Fördermittel sollen zudem nicht wie ursprünglich angedacht aus dem Programm für Innere Sicherheit, sondern aus dem Fonds zur Abwehr und Bekämpfung von Verbrechen kommen und von 25 auf 50 Millionen erhöht worden sein. "Die EU-Kommission greift damit der Entscheidung des EU-Parlaments vorweg und schafft Fakten, obwohl noch keineswegs klar ist, ob und unter welchen Bedingungen ein EU-PNR-System aufgebaut werden soll", kritisiert Alexander Sander von der Initiative NoPNR. Diverse EU-Parlamentarier aus dem S&D-Umfeld haben bereits angekündigt, gemeinsam eine Anfrage bei der EU-Kommission einzubringen.

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