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Netzpolitik
03/23/2019

EU-Kommissionsvize stellt sich hinter umstrittene Urheberrechtsreform

Am Samstag finden europaweit emonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform statt. Timmermans bleibt bei seiner Position.

Unmittelbar vor dem Beginn eines europaweiten Protesttages gegen die Reform des Urheberrechts hat EU-Kommissionsvize Frans Timmermans das Vorhaben verteidigt. Es sei doch nicht gerecht, wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte der Niederländer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Daher versuchen wir, das über europäische Gesetzgebung zu regeln. Wir müssen Künstlerinnen und Künstler schützen", sagte Timmermans. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss geeinigt, über den das Europaparlament am Dienstag abstimmt.

Demonstrationen

Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass diese den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

"Es ist die Welt der jungen Menschen, dass im Netz alles frei verfügbar sein muss", sagte Timmermans weiter. "Aber wenn man etwas erfindet, etwas schreibt, etwas macht - dann ist das Eigentum. Das kann man nicht einfach so wegnehmen." Gegner der Reform haben für diesen Samstag Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt - die meisten werden in Deutschland erwartet. Auch in Wien findet am Samstagnachmittag eine Demonstration unter dem Motto "Save your Internet" statt.