© Barbara Wimmer

Netzpolitik
03/24/2019

Axel Voss vs. Julia Reda: Stimmungsbild vor dem Urheberrechtsvoting

Eine Reportage aus dem EU-Parlament in Brüssel vor der wichtigen Abstimmung zum EU-Urheberrecht.

Strenge Sicherheitskontrollen schirmten das EU-Parlament von der Außenwelt ab. Einmal drin angekommen, roch es ein wenig nach neu gestrichenen Wänden. Wir machten uns auf den Weg in Saal ASP7F387. Dort warteten wir auf den 55-jährigen CDU-Politiker Axel Voss, der die Position des EU-Parlaments federführend ausverhandelt hat, sowie die 32-jährige Piraten-Abgeordnete Julia Reda, mit der Voss einen Kompromiss der Fraktionen suchen sollte.

Der eine will eine faire Vergütung für Urheber erreichen, die andere die Umsetzung des umstrittenen Artikels 13 verhindern. Die Fronten sind verhärtet.

Off the records

Dennoch nahmen sich beide wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie in Brüssel Zeit, um ihre Positionen mit den führenden Digital-Journalisten zu erörtern. Off the records, versteht sich. Zu viele Statements seien „aus dem Kontext gegriffen“ worden, erklärte der CDU-Politiker im Anschluss des Gesprächs auf die Frage, ob man einzelne Zitate freigeben lassen könnte, um als Journalist seinen Auftrag zu erfüllen und die Öffentlichkeit zu informieren.

FRANCE-EU-PARLIAMENT

Am Folgetag beschwerte er sich in einer öffentlichen Pressekonferenz in Berlin, dass sich die Debatte „immer wieder um Artikel 13“, drehen würde. Beim Gespräch in Brüssel versuchte er das Thema gar zu vermeiden – was ihm nicht gelang. Immer wieder ging es zurück zu der Frage, wie der Gesetzestext in der Praxis technisch umgesetzt werden könne. Voss verwies mehrfach darauf, dass er über keine technische Expertise verfüge. Er machte dabei auch einen Vergleich mit Autoherstellern, denen er auch nicht vorschreiben würde, wie der Motor auszusehen habe.

Seine Position zur Reform ist klar: Voss geht davon aus, dass nur große Plattformen wie YouTube tatsächlich technische Maßnahmen einsetzen müssen, um das Hochladen von geschützten Inhalten zu verhindern. „Der Sinn und Zweck von Artikel 13 ist, Online-Plattformen zu einer Lizenzierung zu führen, um fairer zu vergüten. Die Streichung dieses Artikels ist politisch keine Option.“

Oft genug war ihm vorgeworfen worden, das Internet nicht zu verstehen. Dieser Eindruck bestätigte sich bei unserem Gespräch, ohne auf die Inhalte näher eingehen zu dürfen.

Wie die Filter aus dem Text flogen

Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda entgegnete ihm: „Wir sind alle Urheberinnen und Urheber. Jeder, der ein Smartphone hat, ist Rechteinhaber der Fotos und Selfies. Es ist völlig unmöglich, dass alle Plattformen mit jedem von uns Lizenzen abschließen, um unsere Inhalte zu nutzen“, sagte Reda.

Die Urheberrechtsreform habe deshalb verabsäumt, sich an das 21. Jahrhundert anzupassen. Zwar seien Satire, Parodien und sogenannte Internet-Memes sowie Zitate in der Urheberrechtsreform ausgenommen, damit Nutzer in ihrer Kreativität nicht eingeschränkt werden, betonte Reda. „Aber hier wird den Plattformen etwas abverlangt, was technisch gar nicht möglich ist. KI-Experten sagen, dass eine solche Technologie noch gar nicht existiert, die das erkennen kann.“

Reda erzählte zudem, wie sie selbst im Laufe des Gesetzesprozesses miterlebt habe, wie die umstrittenen Upload-Filter Wort für Wort aus dem Gesetzestext geflogen waren. „Das Wort steht jetzt tatsächlich nicht mehr im Text, sondern wurde durch Euphemismen ersetzt. Statt dem Wort Technologie wird etwa das Wort Mittel verwendet. Aber Fakt ist: Ohne Upload-Filter ist eine Umsetzung technisch nicht möglich.“

Bot-Vorwürfe wegen E-Mail-Flut

Wegen der umstrittenen Plänen für das EU-Urheberrecht trafen bei den EU-Abgeordneten in Brüssel teilweise mehr als 11.000 E-Mails ein, erzählte Reda. Viele Abgeordnete hätten diese Flut an E-Mails nicht ernst genommen und glaubten, dass diese von sogenannten „Bots“ generiert und verschickt worden seien, sagte Reda. „Ein Kollege von mir hat allen geantwortet und einen Link mitgeschickt. Direkt vor und nach einem Fußballspiel wurde dieser häufig aufgerufen und angeklickt. Das zeigt, dass echte Menschen hinter den Protesten stecken“, so Reda.

Sie selbst ging am Samstag in Berlin auf die Straße, um mit Tausenden Menschen, die „Wir sind keine Bots“-Schilder in ihren Händen hielten, zu protestieren. „Keine Reform, ist besser als diese Reform.“

Am Dienstagmittag werden wir wissen, wie das Match um die Zukunft des Internets ausgehen wird. Denn dann werden die EU-Parlamentarier in Straßburg abstimmen.