Netzpolitik
11.09.2018

EU-Parlamentarier stimmen über umstrittene Urheberrechtsreform ab

Am Mittwoch findet die wegweisende Abstimmung im EU-Parlament zur Urheberrechtsreform statt. Axel Voss (CDU) hat am Vorabend seinen Vorschlag für die Reform noch einmal verteidigt.

Der CDU-Politiker warb am Dienstag bei einer Debatte im Straßburger Plenum für eine konstruktive Zusammenarbeit der Parlamentarier. „Ich finde, wir sollten anfangen, an der Seite unserer Künstler zu stehen“, sagte Voss. Er ist als Berichterstatter bei dem Thema dafür verantwortlich, dass das Parlament eine gemeinsame Position findet, mit der es in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen kann.

Im Juli hatten die Parlamentarier den Voss-Vorschlag mit knapper Mehrheit zurückgewiesen. Die damals geplanten Regeln sahen vor, dass Online-Plattformen künftig schon während des Hochladens der Inhalte hätten prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das ausschließlich mit sogenannten Upload-Filtern. Außerdem war die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts geplant. Danach sollte man künftig nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Man bräuchte eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Voss wies er Vorwürfe zurück, seine Vorschläge würden das freie Internet bedrohen und zu Zensur führen. „Es geht nicht darum, jemanden zu behindern, seine Werke (...) hochzuladen.“ Stattdessen müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Künstlern und mächtigen Plattformen wie YouTube und Google geschaffen werden.

Anpassungen

Der zuständige Berichterstatter Voss hatte jetzt nochmal an seinem Vorschlag, der im Juli abgelehnt worden war, gefeilt und einen Kompromiss vorgelegt. Er betonte, dass sein aktueller Vorschlag auf die breite Einführung von Upload-Filtern verzichten würde. Nur Plattformen, die Inhalte bewerben, sollten demnach künftig von dem umstrittenen Artikel 13 betroffen sein. Für die EU-Abgeordnete Julia Reda ist dies allerdings eine Farce: "Upload-Filtern mit Ausnahmen für einige wenige bleiben Upload-Filter."

Die Reform, die die EU-Kommission 2016 angestoßen hatte, spaltet das Parlament seit Monaten. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über eine gemeinsame Position bei der Reform ab, mit der es anschließend in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen könnte. Etliche Politiker aus verschiedenen Fraktionen äußerten jedoch Kritik an Voss' Kompromissvorschlag und kündigten an, diesen nicht unterstützen zu werden.

Insgesamt liegen 252 Änderungsanträge zum Original-Entwurf der Kommission vor, über die, wie es derzeit aussieht, am Mittwoch einzeln abgestimmt werden wird. Manche der Texte sehen das ersatzlose Streichen von Upload-Filtern vor, andere haben diese Passagen so geschickt umformuliert, dass es sich zwar nicht mehr nach Filter liest, aber am Ende technisch gesehen dennoch darauf hinausläuft. Welche Fraktion derzeit welche Änderung bevorzugt, hat die EU-Abgeordnete Julia Reda in einem Blogposting zusammengefasst.

Die Abstimmung im EU-Plenum beginnt am Mittwoch in der Mittagszeit.