EU geht gegen anonyme Krypto-Transaktionen vor

Die EU geht schärfer gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin vor. Die EU-Länder und das Europäische Parlament einigten sich in der Nacht auf Donnerstag auf ein Gesetz, um Krypto-Überweisungen nachverfolgbar zu machen. Somit müssen Kryptoplattformen künftig Informationen über Sender*in und Empfänger*in ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln.

Es spielt dabei keine Rolle, wie hoch der überwiesene Betrag ist. Im Fall einer Ermittlung wegen Geldwäsche oder Terrorismus müssen die Anbieter die Information auch an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Maßnahmen gegen Geldwäsche mit Krypto

Die EU fokussiert sich bei den Maßnahmen gegen Kryptogeldwäsche auf die Stelle, an der Bitcoin, Ether und andere Digitalwährungen in herkömmliches Geld wie Euro oder US-Dollar umgetauscht werden. Daher bleiben direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Kryptogeldbörsen oder -wallets außen vor. Sie wären aber ohnehin schwer zu kontrollieren.

Eine Sonderregelung gibt es zudem, wenn Kryptoplattformen Transaktionen mit solchen unabhängigen Wallets abwickeln: Hier greift die Informationspflicht ab Beträgen ab 1.000 Euro.

Gesetz noch nicht in Kraft

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Linke) begrüßte die Einigung. "Wie auch beim traditionellen Banktransfer muss klar nachvollziehbar sein, wer tatsächlich Absender und Empfänger der Kryptowerte ist", sagte er. Er kritisierte jedoch, dass die Transparenzvorgaben bei unabhängigen Wallets weniger stringent seien.

Bevor das Gesetz offiziell in Kraft tritt, müssen das EU-Parlament und die Länder es noch formell abnicken. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Unterhändler der Institutionen, um weitere einheitliche Regeln für den Kryptowährungsmarkt in der EU zu verhandeln.

Piratenpartei gegen neue Regelung

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer, der im Innenausschuss gegen das Verhandlungsmandat gestimmt hat, kommentiert dazu: "Diese Regeln werden gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit berauben." So seien etwa Oppositionelle wie Alexej Nawalny zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen.

Zudem warnt Breyer auch vor der schleichenden Abschaffung von realem und virtuellem Bargeld. "Es drohen Negativzinsen und eine jederzeitige Abschaltung der Geldversorgung. Wir sollten ein Recht darauf haben, online bezahlen und spenden zu können, ohne dass unsere Finanztransaktionen personalisiert aufgezeichnet werden", gibt Breyer in einer Aussendung bekannt.

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