Netzpolitik
03/27/2019

EU-Urheberrechtsreform: Abgeordnete drückten falschen Knopf

Die Abstimmung über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht hätte auch anders ausgehen können, wie Korrekturlisten aus dem EU-Parlament zeigen.

Die EU-Urheberrechtsreform wurde möglicherweise am Dienstag in dieser Form nur deshalb angenommen, weil mehrere EU-Abgeordnete zuvor einen „falschen Knopf“ gedrückt hatten. So gaben zehn Abgeordnete des EU-Parlaments an, bei der Abstimmung darüber, ob über Änderungsanträge zu den umstrittenen Artikeln 13 (Upload-Filter) und 11 (Leistungsschutzrecht) abgestimmt werden soll, irrtümlich dagegen gestimmt zu haben. Das zeigen Korrekturlisten aus dem EU-Parlament.

Nur fünf Stimmen fehlten

Wie der deutsche sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tiemo Wölken auf Twitter schreibt, wäre das Ergebnis, hätten die betroffenen Abgeordneten richtig abgestimmt, anders ausgegangen. Die Abstimmungen über die Abänderungsanträge wären also zugelassen worden. Denn bei der Abstimmung fehlten dafür nur fünf Stimmen. 312 Abgeordnete stimmt für Änderungen, 317 dagegen. 24 enthielten sich.

Ergebnis ändert sich nicht

Allerdings ändern die korrigierten Ergebnisse das Ursprungsergebnis nicht, wie auch Wölken auf Twitter weiter ausführte. Die Wahl werde dadurch auch nicht ungültig. „Aber immerhin: wir hätten eine Mehrheit gehabt“, tröstet sich der deutsche EU-Abgeordnete.

Letztlich stimmten am Dienstag 348 Abgeordnete für und 274 Abgeordnete gegen die Reform, die nun noch einmal vom EU-Rat bestätigt werden muss.