Facebook zeigt sich offen für staatliche Regulierung

Facebook zeigt sich offen für die Regulierung des Online-Netzwerks durch staatliche Stellen - zumindest in Grenzen. Es gehe nicht mehr darum, ob soziale Medien reguliert werden sollten, sondern um die Frage des Wie, räumte der neue Chef-Lobbyist Nick Clegg am Montag in Brüssel ein. Bisher hatte Facebook eher gewarnt, Regulierung könne Innovation bremsen.

Clegg sagte nun, Facebook bereite sich darauf vor, in jenen Feldern, in denen es für ein Privatunternehmen keinen Sinn ergebe, selbst Regeln aufzustellen, mit Regierungen zusammenzuarbeiten. Zugleich kündigte er am Montag die Gründung einer neuen Einheit an, die die Verbreitung von Falschnachrichten im Wahlkampf - etwa vor der Europawahl Ende Mai - verhindern soll. Sie solle in Dublin angesiedelt werden.

Kritik

Der Online-Riese Facebook mit mehr als 2,2 Milliarden aktiven Mitgliedern war im vergangenen Jahr vor allem wegen seiner Rolle im US-Wahlkampf 2016 und wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica massiv in die Kritik geraten. Immer öfter wird eine striktere Regulierung ins Gespräch gebracht.

Am Wochenende war zudem bekanntgeworden, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg erwägt, die Chat-Dienste WhatsApp und Facebook Messenger sowie die Kommunikationsfunktion bei Instagram auf einer technischen Plattform zusammenzulegen. Jeder Dienst hat jeweils mehr als eine Milliarde Nutzer. Ein solcher Schritt könnte neue Fragen zum Datenschutz und zum Wettbewerb aufwerfen.

Mit Blick auf China sagte Clegg, es gebe die Wahl zwischen einem angemessen regulierten Technologie-Sektor - mit einer Balance aus Privatsphäre, freier Meinungsäußerung und Innovation - sowie einer Alternative, bei der Privatsphäre und Grundrechte verletzt würden. Die EU müsse einen Weg finden, die Dynamik des Silicon Valley mit dem Regulierungswillen Brüssels zu verbinden. „Wir wären gerne im Herzen dieser Debatte.“

Zusammenarbeit

Das neue Team in Dublin soll mit diversen Beteiligten - etwa mit Politikern, Wahlkommissionen und Wissenschaftlern - zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass Facebook schneller auf sogenannte Fake News reagiert. Zudem sollten Nutzer durch eine Erinnerung auf Facebook dazu ermuntert werden, an Wahlen teilzunehmen, sagte der ehemalige britische Vize-Premier Clegg.

Von Ende März an soll außerdem auch in Europa mehr Transparenz in Sachen Wahlwerbung bei Facebook herrschen. Jene, die politische Werbung schalten wollten, müssten dafür autorisiert sein, sagte Clegg. Anzeigen würden außerdem mit einem Hinweis versehen, wer dafür bezahlt habe. Später werde die Werbung bis zu sieben Jahre lang in einer öffentlich einsehbaren Datenbank gespeichert.

In Brüssel besteht große Sorge, dass Russland sich durch den Einsatz sogenannter Social Bots - automatischer Posts in sozialen Netzwerken, die die Debatte beeinflussen sollen - in den Wahlkampf einmischen könnte.

Kodex

Im September hatten Online-Riesen wie Facebook und Google einen Kodex unterschrieben, nach dem sie auf freiwilliger Basis stärker gegen Falschinformationen im Netz vorgehen wollen.

Falls Facebook mal ungerechtfertigt Inhalte von der Plattform löscht, sollen Nutzer sich in Zukunft bei einem unabhängigen Gremium beschweren können. Dieses solle in strittigen Fragen verbindliche Entscheidungen treffen, sagte Clegg. Ein erster Entwurf einer Satzung für das Gremium stehe bereits, gab er bekannt.