Das FBI streitet mit Facebook vor Gericht

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Netzpolitik
10/09/2019

FBI-Agenten missbrauchten NSA-Datenbank

FBI-Agenten verwendete eine Behördendatenbank dazu, um Suchanfragen zu völlig unbescholtenen Personen durchzuführen.

Informationen über sich selbst, über Freunde, Bekannte, Verwandte, Mitarbeiter: Diese sind alle in einer NSA-Datenbank gespeichert, auf die das FBI Zugriff hatte. Nun wurde bekannt, dass Agenten zwischen 2017 und 2018 zahlreiche Informationen in zehntausenden Suchanfragen abgefragt hatten, ohne Befehl, also völlig auf eigenes Ermessen. Damit haben sie in den USA gegen das Gesetz verstoßen, das US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützt.

Im Oktober 2018 sind die Verstöße erstmals aufgefallen, verhandelt wurde der Fall vor dem United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte nun das Gerichtsurteil. Auch Edward Snowden äußerte sich auf Twitter zu der Causa.

Zugriff auf die NSA-Datenbank bekamen die FBI-Agenten im Jahr 2011 nach 9/11 – die Zugriffsrechte beliefen sich allerdings rein auf „Verdachtsfälle“ bei Delikten wie Terrorismus und Cyberkriminalität.