Netzpolitik
23.10.2018

Frankreich will Digitalsteuer in der EU rasch einführen

Die EU-Staaten müssten „das Palaver“ um die Abgabe endlich beenden, so Frankreichs Finanzminister zur Digitalsteuer.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat von der EU eine „klare, deutlich und starke Entscheidung“ zur Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon gefordert.

Die Konzerne, die „gratis“ die persönlichen Daten von Millionen EU-Bürgern nutzen, müssten dafür angemessene Steuern zahlen, sagte Le Maire am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Nutzerdaten seien der kostbarste Wert des 21. Jahrhundert.

Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes der Internetkonzerne in den EU-Staaten vorgeschlagen. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten. Frankreich drängt auf einen Beschluss bis Ende des Jahres.

Nicht alle Länder dafür

Mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

Le Maire sagte, er könne die „Ängste“ verstehen. Er habe aber noch keine „rationalen, stichhaltigen und überzeugenden Argumente“ gegen die Steuer gehört. Auf Ebene der OECD werde es zudem schneller eine Lösung geben, wenn Europa vorangehe, betonte er. Le Maire hatte zuvor bereits in einem Gastbeitrag für die „Welt“ für die baldige Einführung einer Digitalsteuer geworben.