Netzpolitik
27.10.2018

Frankreich will EU-Digitalsteuer bis Ende 2018

Auch Österreichs Finanzminister Hartwig Löger drängt auf eine möglichst rasche Umsetzung.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire drängt auf eine rasche deutsch-französische Einigung über eine neue Steuer für Internet-Konzerne wie Facebook und Google. "Wir haben heute wirkliche Fortschritte gemacht. Ich halte eine Einigung bis Jahresende für möglich", sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz.

Ziel sei eine "faire Besteuerung" der Internet-Giganten. Le Maire widersprach deutschen Bedenken, dass mit einer Digitalsteuer nicht nur US-IT-Konzerne, sondern auch europäische Unternehmen getroffen würden. "Die Digitalsteuer wird keinen Einfluss auf die Autoindustrie oder andere Industriesektoren in Deutschland haben", versicherte er.

Die Vorschläge Frankreichs und der EU-Kommission würden falsch verstanden. Es gehe ausschließlich um die Daten, die Unternehmen durch die Internet-Suche oder soziale Plattformen einsammelten und dann verkauften - auch Apple sei deshalb nicht betroffen. Auch Indien, Israel und Australien dächten über eine Digitalsteuer nach. Unter den europäischen Finanzministern und bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt die Zurückhaltung gegenüber einer Digitalsteuer gewachsen. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) drängt als amtierender Ratsvorsitzender hingegen ebenso wie Le Maire auf eine rasche Umsetzung.

Die EU-Kommission hatte bereits im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will Brüssel der Praxis von großen Digital-Konzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne daraus hier aber kaum zu versteuern. Mögliche Einnahmen wurden auf fünf bis sechs Milliarden Euro geschätzt.