INDIA-PAKISTAN-KASHMIR-UNREST

Mittlerweile sind es über 150 Tage der Internet-Blockade in Kashmir

© APA/AFP/TAUSEEF MUSTAFA / TAUSEEF MUSTAFA

Netzpolitik
01/10/2020

Gericht: Internet-Abschaltung in Kashmir ist Machtmissbrauch

Der Oberste indische Gerichtshof verurteilt die Regierung für das Abschalten des Internets in der muslimisch geprägten Provinz.

Im nordwestlichen indischen Bundesstaat Kashmir hat die Bevölkerung seit mehr als 150 Tagen keinen Internetzugang. Die Blockade hat schwerwiegende Auswirkungen auf das tägliche Leben der mehrheitlich muslimischen Bewohner sowie die Wirtschaft des Bundesstaates, dem die Regierung von Narendra Modi ihren Autonomiestatus entzog. Verhängt wurde die Internetsperre im August 2019. Damals wurden auch Mobilfunknetze abgeschalten, mittlerweile nahmen die aber wieder ihren Betrieb auf. Das Internet blieb unzugänglich. Der Oberste Gerichtshof Indiens hat dies nun scharf verurteilt.

Außergewöhnliche Maßnahme

"Die komplette Abschaltung des Interents darf vom Staat nur als außergewöhnliche Maßnahme in Betracht kommen", heißt es seitens des Supreme Court, wie die BBC berichtet. Ein solches Vorgehen dürfe lediglich vorübergehend in Frage kommen und nicht dazu verwendet werden, um die rechtmäßige Ausübung demokratischer Rechte zu verhindern.

Laut TechCrunch bezeichnete der Oberste Gerichtshof das Verhalten der Regierung als Machtmissbrauch. Die Richter verlangen, dass die Sperren innerhalb einer Woche überdacht werden sollen. Außerdem müsse die Regierung ihre Sperrbefehle in schriftlicher Form vorlegen, damit Bürger die Chance hätten, rechtlich dagegen vorzugehen.

Gängige Praxis

Die mehr als 150 Tage dauernde Phase der Internetabschaltung ist die längste derartige in einem demokratischen Staat. Internetblockaden zählen in Indien als gängiges Mittel, um Aufstände niederzuschlagen. In den vergangenen Jahren kam es in Indien 381 Mal dazu. Seit 2017 stieg die Frequenz stark an. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Experten gehen von 3,04 Milliarden Dollar (2,74 Milliarden Euro) Verlusten aus. Die Regierung argumentiert die Abschaltungen mit dem Verhindern von Gewalttaten.

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