Netzpolitik
01/03/2019

Gesetz gegen Hass im Netz soll bald präsentiert werden

Laut Medienminister Gernot Blümel wird bereits an der konkreten gesetzlichen Ausformulierung gearbeitet.

Angesichts zuletzt wieder vermehrt verzeichneter Hasspostings im Internet - vor allem gegen das Neujahrsbaby sowie den auch am 1. Jänner geborenen Sohn von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) - hat Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag eine baldige gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt.

"Die im November eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitet bereits an der konkreten gesetzlichen Ausformulierung. Die Ergebnisse werden, sobald sie auf dem Tisch liegen, der Öffentlichkeit präsentiert", teilte Blümel in einer Aussendung mit.

Im November hatte die Regierung nach einem Gipfel mit Betroffenen ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot" angekündigt. Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert ein bundesweites Strafgesetz und kündigt an, das Thema "Sexuelle Belästigung und Hass im Netz" auf die Agenda der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zu setzen. "Meinungsfreiheit ist auch über das Internet kein Persilschein, Mitmenschen zu beschimpfen", sagte Kaiser - aufgrund der "Vielzahl und Intensität" der Wortmeldungen müsse man dem Hass "aktiv entgegenwirken". Er habe diesbezüglich auch bereits mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) Kontakt aufgenommen.