Netzpolitik
26.01.2016

Hasspostings: Grüne bereiten Klage gegen Facebook vor

Nach einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern des sozialen Netzwerkes, ist für die Grünen klar, dass man versuchen wird, das milliardenschwere Unternehmen zu klagen.

Die Grünen haben sich am Montag mit Facebook-Vertretern in Sachen Hasspostings zusammengesetzt. (die futurezone berichtet) "Das Gespräch mit Facebook war sehr unbefriedigend", kommentierte Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen das Treffen. Was in dem Gespräch tatsächlich besprochen wurde, wollte Brosz auf futurezone-Anfrage allerdings nicht preisgeben. Denn das Gespräch sei grundsätzlich vertraulich gewesen. Nur so viel: Es sei nun klar, dass man den Weg zum Gericht beschreiten wird.

"Wir werden jetzt die einzelnen Fragen klären und schauen wie das Thema Hasspostings rechtlich zu handhaben ist." Etwa wie nachhaltig es ist, wenn rechtswidrige Inhalte nur Österreich gelöscht werden, während sie beispielsweise von Deutschland aus wieder nach Österreich verbreitet werden.

Die Grünen hoffen, dass eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem milliardenschweren Unternehmen zu einer Richtungsänderung in Sachen Hasspostings führt. "Wir haben den Eindruck, dass Facebook manche Inhalte nun zwar schneller löscht, allerdings eben nicht flächendeckend", sagt Brosz. Dieser Umstand ließe Flanken offen, auf denen man Facebook herausfordern könne.

Facebook vor Gericht

Konkret vermuten die Grünen, dass Facebook seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Denn auch wenn das soziale Netzwerk Inhalte nicht selbst publiziert, stellt es eine Plattform zur Verbreitung von Inhalten zur Verfügung. Vor allem verletze Facebook seine Sorgfaltspflicht, wenn Postings, gegen die man vor Gericht bereits mehrfach erfolgreich war, entweder gar nicht oder nur mit großer Verzögerung gelöscht werden. "Facebook behauptet keine Inhalte von selbst zu löschen. Nur nach Aufforderung von Usern werden ab und an Postings von Facebook entfernt", erklärt Brosz. Auch hier können sich die Grünen vorstellen, rechtliche Hebel anzusetzen.

Bereits Anfang des Jahres haben die Grünen angekündigt, dass man Facebook wegen seinem Umgang mit Hasspostings vor Gericht zerren will. Zuerst gelte es aber zu klären, ob Österreich überhaupt als Gerichtsstand in Frage kommt. "Es ist aber durchaus denkbar, dass wir eine etwaige Klage auch nach Deutschland oder Dublin tragen", sagt Brosz.