Netzpolitik
15.11.2016

Hasspostings: Twitter kündigt neue Maßnahmen an

Facebook steht nicht nur wegen seines Nichtstuns gegen die Verbreitung von Falschmeldungen in der Kritik, sondern auch wegen Hasspostings. Twitter kündigt neue Maßnahmen an.

Auch Hasspostings, die in einzelnen Ländern rechtswidrig sind und vor Gericht geahndet werden können, bleiben oftmals im sozialen Netzwerk stehen.

Nicht gelöscht

Melden kann diese Inhalte jeder, aber gelöscht werden sie nur in rund der Hälfte der Fälle. Facebook argumentiert damit, dass die Inhalte nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen würden. So blieb etwa zuletzt ein Video im Netz stehen, das Gewalt unter Jugendlichen zeigte. So hilflos wie die Nutzer, die nichts gegen derartige Entscheidungen Facebooks tun können, ist auch die Politik.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht keine Möglichkeit, von staatlicher Seite Hasspostings oder illegale Videos auf Facebook löschen zu lassen. Sein Amtskollege in Deutschland, Heiko Maas (SPD), drohte Facebook unlängst mit einer Verschärfung von EU-Richtlinien, um gegen Hass-Kommentare im Netz besser vorgehen zu können. "Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal ein Prozent, YouTube nur zehn und Facebook 46 Prozent. Das ist zu wenig", so Maas. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich unlängst für „klare Spielregeln“ für Facebook ausgesprochen.

Maßnahmen von Twitter

Twitter kündigte am Mittwoch neue Maßnahmen für Nutzer an. So könne man sich als Nutzer künftig aus "Gesprächen" ausklinken, wenn man möchte. Das bedeutet, dass Gespräche, die an eine jeweilige Person adressiert sind, von dieser abgedreht werden können. Außerdem will Twitter die "Mute", also die Stillschalte-Möglichkeit, auch für einzelne Hashtags und Schlagworte ermöglichen. Das berichtet BBC. Aktuelle Zahlen, wie viele Inhalte mit Hass-Kommentaren von Twitter gelöscht werden, wollte der Konzern hingegen keine rausrücken.

Enquete im Bunderat

Am Mittwoch beschäftigt sich unter dem Schlagwort „Digitale Courage“ mit einem Grünbuch (PDF) auch eine eigene parlamentarische Enquete im Bundesrat mit dem Thema. Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ) will das Thema Hass und Gewalt im Internet damit in den parlamentarischen Prozess einbringen.

Die auf Internetrecht spezialisierte Anwältin Maria Windhager ortet „dringenden Handlungsbedarf“, wenn es um verbale Übergriffe im Netz geht. Windhager vertritt die Grünen bei ihrer Klage gegen Facebook. Sie erlebte, wie mehrmalige Aufforderungen an Facebook, Postings zu löschen, in denen Parteichefin Eva Glawischnig (Grüne) beschimpft wurde, erfolglos blieben, obwohl der Inhalt strafbar war.

Der KURIER setzt sich mit seiner Aktion „Gegen den Hass im Netz“ seit Monaten für mehr Aufklärung zu dem Thema ein.