Ich bin Terrorist!? - Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

„Grundrechte verteidigen sich nicht von selbst“, sagte Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), im Gespräch mit der futurezone. Zusammen mit rund 50 anderen Aktivisten protestierte er am Dienstag vor dem Innenministerium gegen die ausuferenden Forderungen der europäischen Innenminister nach mehr Überwachung.

„Ich bin Terrorist!?“ stand in Ahnlehnung an „Je suis Charlie“ in verschiedenen Sprachen auf den Schildern. Damit wollen die Aktivisten die Frage aufwerfen, ob wir jetzt alle Terroristen sind, weil wir alle überwacht werden sollen - etwa mit Vorratsdatenspeicherung oder Fluggastdatenspeicherung. Beide Formen der Überwachung stellen alle Menschen gleichermaßen unter Generalverdacht. So kam der Slogan, der für viele Menschen auf den ersten Blick abschreckend wirken mag, zustande.

"Viele sehen Auswirkungen nicht"

Die Aktivisten setzten damit ein symbolträchtig starkes Zeichen gegen den Ausbau von Überwachung, in einer Zeit, wo viele Österreicher nach den jüngsten Attentaten in Paris den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen durchaus begrüßen. Für Lohninger sei es eine "zutiefst menschliche Reaktion, dass Menschen sich betroffen fühlen". Aber die Politik würde mit der Angst der Menschen "billigen Populismus" betreiben.

„Viele sehen die negativen Auswirkungen, die mehr Überwachung haben kann nicht und sie verlassen sich darauf, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft leben“, sagte Roland Giersig, der sich den Protesten als Teilnehmer angeschlossen hat. „Aber das kann sich ändern und dann werden die Daten, die gesammelt werden, etwa auch gegen politische Gegner ausgenutzt.“ Ein anderer Teilnehmer der Protestaktion regte etwa an, darüber nachzudenken, was wohl passiert wäre, wenn es diese Mittel bereits zur Zeit des Nationalsozialismus gegeben hätte.

Vorratsdaten keine Lösung

Nach dem Terroranschlag in Frankreich forderten die europäischen Innenminister, dass die EU-Kommission rasch eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen soll. „In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006. Trotzdem konnte der Terroranschlag auf das französische Satire-Magazin dort nicht verhindert werden“, erklärte Giersig. „Es ist problematisch, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden soll, obwohl sie vom Verfassungsgericht für grundrechtswidrig erklärt worden ist“, so Giersig.

In Österreich sei die Vorratsdatenspeicherung zudem hauptsächlich zur Aufklärung von Diebstahlsdelikten herangezogen worden, es sei kein einziger Terrorismsus-Fall damit aufgeklärt worden, fährt der Protest-Teilnehmer fort.

"Nicht unter Generalverdacht"

Mit Meral Akin-Hecke protestierte zudem auch Österreichs „Digital Champion“ gegen den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. „Ich will nicht unter Generalverdacht stehen. Deshalb protestiere ich als Bürgerin und als Digital Champion gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“, so die Wirtschaftsinformatikerin, die von Josef Ostermayer (SPÖ) als Repräsentantin Österreichs ausgewählt wurde, sich über die Chancen von digitalen Medien und dem Internet Gedanken zu machen und Österreich auf EU-Ebene dabei zu vertreten.

"Es ist Zeit, zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik zurückzukehren. Viele der 239 Anti-Terror-Gesetze, die in der EU seit dem 11. September 2001 erlassen wurden, helfen nicht, die Bevölkerung zu schützen und höhlen unsere demokratischen Grundrechte auf gefährliche Art und Weise aus", ergänzte Lohninger. Beim AK Vorrat wünscht man sich daher von Seiten der Regierung eine "evidenzbasierte Sicherheitspolitik", die den Problemen auf den Grund geht, anstatt alle Menschen pauschal zu verdächtigen. Das ist etwas, das durchaus vernünftig klingt und auch von vielen Experten ähnlich gesehen wird.