Ruf nach mehr Überwachung: "Politiker sind arme Schweine"

Keine zwei Tage hat es gedauert, bis nach dem Terroranschlag in Paris auf die Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ erste Forderungen nach mehr Überwachung laut wurden. Für den Sicherheitsforscher Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Center for Societal Security, war das so klar wie „das Amen im Gebet“. Doch aus Kreissls Sicht führt mehr Überwachung, vor allem eine pauschale Überwachung aller Bürger, in eine Sackgasse. In Frankreich gibt es seit 2006 bereits die Vorratsdatenspeicherung. Der jüngste Terroranschlag konnte dadurch, wie berichtet, nicht verhindert werden.

Genügend Daten vorhanden

„Wir haben bereits eher zu viele als zu wenig Daten“, erklärt Kreissl im Gespräch mit der futurezone. „Bei allen großen Terroranschläge, sei es London, Boston oder eben Paris, waren die Personen bereits als radikalisiert bekannt und standen auf der Watchlist“, so Kreissl. „Da stehen in Frankreich vielleicht 10.000 Personen drauf, die möglicherweise gefährlich sind. Aber diese Personen kann man nicht dauernd bewachen oder einsperren.“

Kreissl vergleicht das Ganze mit einem Topf, der mit Wasser erhitzt wird. „Die Temperatur steigt und ab einer bestimmten Temperatur bilden sich Blasen, wenn das Wasser zu kochen beginnt. Wir wissen aber nicht, wo die Blase aus erstes hochkommt. Wenn wir das nicht wollen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Temperatur nicht weiter steigen zu lassen.“

Andere Herangehensweise

Statt die Nadel im Heuhaufen zu suchen, sollte man sich stattdessen darauf konzentrieren, zu erkunden, wie die Nadel beschaffen sei, meint der Sicherheitsforscher. „Es ist eine völlig andere Herangehensweise, wenn man sich überlegt, welche Art von Personen gefährlich ist, als wenn man pauschal die Daten von allen sammelt. Da sieht man ja, dass es nicht funktioniert.“ Eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse sei daher „nicht zielführend“.

„Terror-Anschläge können nicht durch Überwachung verhindert werden“, erklärt Kreissl. „Es muss stattdessen darum gehen, Leute nicht aus der Gesellschaft fallen zu lassen.“ Die Schwellen, Menschen an radikale Theorien und an Extremismus zu verlieren, seien umso geringer, je besser die aktuelle Lebenssituation der Einzelnen sei. „Das hat man hierzulande verstanden. Die Deradikalisierungs-Hotline ist ein wichtiger Schritt“, sagt der Experte. Die Hotline dient als Anlaufstelle für Personen, in deren Umfeld sich jemand einer radikalen Ideologie zuwendet. (Service: Hotline unter 0800/202044 (Montag bis Freitag von 10.00 bis 15.00) sowie office@beratungsstelleextremismus.at)

Bildung statt Überwachung

Statt immer mehr Geld in neue Überwachungsmaßnahmen zu investieren, sollte man jedoch – auch in Österreich – das Geld in Bildung investieren. „Der Ausbildung von jungen Menschen, der Einsatz von Street Workern und die Weiterbildung von Polizei und Verfassungsschutz sollte eine höhere Priorität zu Gute kommen. Das würde einen größeren gesellschaftlichen Sicherheitsgewinn mit sich bringen als der Ausbau von Überwachung“, rät der Experte.

Getrieben sei der Ausbau von Überwachung allerdings nicht nur durch neue Gesetzesvorschläge. „Da steckt auch ein starkes, industrielles Motiv dahinter. Die Sicherheitsindustrie boomt und da steckt ein irrsinniger wirtschaftlicher Komplex dahinter der ein Interesse daran hat, Überwachung voranzutreiben“, so der Sicherheitsforscher.

Politische Fantasielosigkeit

Dass die Forderungen nach mehr Überwachung derzeit vor allem aus dem Politik-Bereich kommen, wundert Kreissl nicht. Auch der Plan von Premierminister David Cameron, Verschlüsselung zu verbieten, um auf die gesamte Internetkommunikation zugreifen zu können, bringt Kreissl höchstens zum Schmunzeln. „Politiker sind arme Schweine. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Die Forderung ist zwar grausig, aber sie ist ein Ausdruck politischer Fantasielosigkeit und Hilflosigkeit. In Großbritannien gibt es schon so viele Überwachungsmaßnahmen, da hat Cameron nicht mehr viele Möglichkeiten, als das Ende der Verschlüsselung zu fordern“, so Kreissl. „Dagegen hilft nur, dass wir weiterhin versuchen den Leuten mit Argumenten klar zu machen, dass solche Maßnahmen nichts bringen.“