Netzpolitik
19.10.2018

Julian Assange klagt Ecuador wegen Verletzung seiner Grundrechte

Der Wikileaks-Gründer beklagt die "unmenschliche Lage" in seinem selbstgewählten Exil.

Wikileaks-Gründer Julian Assange geht juristisch gegen die Regierung von Ecuador vor, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist. Ecuador verstoße gegen die "Grundrechte und die Freiheit" des 47-jährigen Aktivisten, begründete Wikileaks den Schritt am Freitag.

Ecuadors Botschaft hatte Assange im März sämtliche Kommunikationsmittel gesperrt, unlängst aber eine Lockerung der Blockade angekündigt.

Laut Wikileaks wird der seit sechs Jahren im selbst gewählten ecuadorianischen Botschaftsexil lebende Assange von dem ehemaligen Richter Baltasar Garzon juristisch vertreten. Garzon sei dafür bereits in die ecuadorianische Hauptstadt Quito gereist. Am Donnerstag hatte Assanges Anwalt bei einer Pressekonferenz beklagt, sein Mandant befinde sich in einer "unmenschlichen Lage".

Mit der Isolation wollte die Botschaft verhindern, dass sich Assange in die Beziehungen Ecuadors zu anderen Staaten einmischt. Der Australier hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter die britischen Schuldzuweisungen gegenüber Russland im Fall des vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal infrage gestellt. Auch die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hatte er kritisiert.

Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall vergangenes Jahr zu den Akten. Allerdings besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl, weil Assange 2010 gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Ecuador das Asyl für Assange beenden wolle. Der Australier befürchtet, an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Die von ihm mitgegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht.