Netzpolitik
05.09.2013

Justizministerin will NSA-Aufklärung vorantreiben

Die Justizministerin hat am Donnerstag einen "Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre" vorgestellt. Demnach tritt sie für Aufklärung in der NSA-Affäre ein.

In einem "nationalen Aktionsplan" fordert die Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) Aufklärung über die Tätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Österreich. Karl will für klare rechtsstaatliche Richtlinien für Geheimdienste in Europa eintreten und sie wiederholte ihre Forderung nach einem "No-Spy-Abkommen" mit den USA.

Karl verlangte insbesondere vom Verteidigungsministerium Aufklärung über die Tätigkeit der NSA in Österreich. Das Innen- und Außenministerium hätten hier "bereits klare Aussagen" gemacht. Aber: "Dass das Verteidigungsministerium gar keine Informationen preisgibt, finde ich etwas seltsam." Was die Debatte über die Zuständigkeit der NSA-Affäre in Österreich anbelangt, sagte sie, dass die "Zuständigkeiten in Wahrheit aufgeteilt sind".

Da sie als Justizministerin bei EU-Ministerräten über die geplante Datenschutz-Grundverordnung verhandle, fühle sie sich dem Bereich Datenschutz "mitverantwortlich". "Datenschutzverletzungen verstoßen nicht nur massiv gegen die Grundrechte einzelner, sondern bedrohen unseren Rechtsstaat. Daher sehe ich es als meine Aufgabe, als Justizministerin hier aktiv zu werden."

Karl verwies außerdem auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien. Diese ermittelt nach einer Strafanzeige des Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrags zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA bzw. HNaA). Ob dieses Verfahren "ausgeweitet" wird, könne sie noch nicht sagen.

Recht auf Aufklärung

Mit Interesse verfolgt Karl allerdings die Vorgänge in Frankreich, wo US-Konzerne wie Microsoft, Yahoo, Google oder Facebook geklagt wurden. Menschenrechtler wollen herausfinden, welche Rolle diese Unternehmen beim US-Spionageprogramm "PRISM" spielen. Karl betonte, dass die Bürger ein Recht darauf hätten, zu erfahren, wie mit ihren personenbezogenen Daten umgegangen werde.

Auf EU-Ebene will sich Karl für ein hohes Niveau beim Datenschutz einsetzen und hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie noch vor den EU-Wahlen Ende Mai 2014. Österreich habe ein hohes Datenschutz-Niveau und werde eine Senkung dieses auch im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung "nicht akzeptieren".

Privatsphäre ins Völkerrecht

Karl unterstützt zudem einen deutsch-französischen Vorschlag, nach dem die Weitergabe der Daten europäischer Bürger an Drittstaaten gemeldet werden muss. Darüber hinaus habe sie und Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ihren deutschen Amtskollegen Unterstützung für eine weitere Initiative zugesagt: die Verankerung des Schutzes der Privatsphäre im Völkerrecht. Konkret als Ergänzung des Artikel 17 im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser stammt noch aus den 60er-Jahren und damit aus einer Zeit, in der es noch kein Internet gab.

Das angestrebte No-Spy-Abkommen mit den USA könnte laut Karl bilateral oder auf EU-Ebene abgeschlossen werden. Wichtig sei jedenfalls, darin festzuhalten, dass es keine gegenseitige Spionage geben dürfe. "Partner spähen sich nicht aus", sagte Karl. Die Kooperation der Geheimdienste dürfe nur auf klarer rechtlicher Basis erfolgen.

Safe-Harbor-Abkommen im Visier

Ein weiterer Punkt in Karls Aktionsplan ist die Unterstützung der Aufklärung der "exzessiven" US-Überwachungsprogramme in der EU. Österreich bringe sich in der dafür zuständigen "EU-High-Level-Group" auf Expertenebene ein. Auch eine Analyse der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA, des sogenannten Safe Harbor Abkommens, wird befürwortet.

Letzter und achter Punkt ist die Bewusstseinsbildung. Wichtig sei, die Bürger ausreichend darüber zu informieren, was sie selbst dazu beitragen können, um ihre Daten sicher zu machen und vor Missbrauch zu schützen, so Karl. Ein Ansatzpunkt dafür sei, diesen Aspekt in die Lehrpläne an den Schulen aufzunehmen. Dies schlug zuletzt auch der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) vor.