Netzpolitik 11.04.2018

Kritik an Weitergabe von persönlichen Daten an Forschung

© Bild: APA/ROBERT JÄGER / ROBERT JÄGER

Datenschützer, die Ärztekammer, NEOS und Liste Pilz kritisieren die geplante Freigabe persönlicher Daten für die Forschung. Sozialministerin Hartinger-Klein will ELGA-Daten ausnehmen.

Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen der Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer und die Ärztekammer vor Missbrauch.

"Katastrophe"

Die Ärztekammer sprach am Mittwoch wörtlich von einer „Katastrophe“. Der Datenschutz von hochbrisanten und persönlichen Patientendaten sei nicht mehr gewährleistet. Man könne Patienten nur empfehlen, aus ELGA auszutreten.

Abänderungsantrag angekündigt

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ kündigte einen Abänderungsantrag für das vom Ministerrat bereits ins Parlament geschickte Gesetz an. „Wie Justizdaten und das Strafregister müssen ebenso ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden“, heißt es in einer Aussendung

„Schwammige Formulierungen“

Kritik kam auch von den NEOS. Die Abgeordnete Claudia Gamon stößt sich insbesondere an der breiten Definition der Forschungseinrichtungen, die auf die Daten Zugriff haben sollen und an der mangelnden „Pseudonymisierung“ personenbezogener Daten.

Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, bezeichnete es als „ungeheuerlich“, dass die Regierung persönliche Daten zu Marktforschungszwecken weitergeben wolle: „Damit sehen sich alle, die sich etwa von ELGA abgemeldet haben bzw. abmelden wollen in ihren Ängsten bestätigt.“

( Agenturen ) Erstellt am 11.04.2018