Litauen startet digitalen Grünen Pass; Österreich braucht noch

Litauen hat am Montag einen Grünen Pass für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene in digitaler Form eingeführt. Mit dem auf Mobiltelefonen verfügbaren QR-Code sollen spezielle Erleichterungen gewährt werden. Unter strengen Vorgaben dürfen mit dem auf Englisch als "Freedom-ID" bezeichneten Zertifikat dann etwa wieder Veranstaltungen und Gastronomie auch in Innenräumen besucht werden.

Der Grüne Pass des baltischen EU-Landes soll später in das EU-weit geplante Zertifikat für Mobilität und Zutritt zu Geschäften und Veranstaltungen integriert werden können. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums in Vilnius könnten Anfang Juni bereits fast 1,5 Millionen Menschen die "Freedom-ID" ohne Test erhalten. In Litauen mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern wurden seit Beginn der Pandemie über 271.000 Corona-Fälle erfasst, etwas weniger als 4.200 Menschen starben an dem Virus.

Technische und gesetzliche Hürden in Österreich

In Österreich wird es mit der Einführung des digitalen, Grünen Passes noch dauern. Während die Politik das Startdatum mit 4. Juni vorsieht, haben die Geschäftsführer der IT-Firma, die diesen umsetzen, bereits angekündigt, dass sich das wohl eher nicht ausgehen wird. ""Durch die Politik wurde der Wunsch eines Go-live am 4. Juni 2021 vorgegeben. Aus technischer Sicht ist dieser Starttermin mutmaßlich nicht zu halten", heißt es in einem entsprechenden Schreiben.

Österreich muss außerdem noch die Novelle des Epidemiegesetzes nachbessern. Die Novelle wird die rechtliche Basis für jenen QR-Code bilden, der für den Grünen Pass gebraucht wird, mit dem man Corona-Impfung, Genesung oder Testung nachweist. Hier ist es aber wegen einer geplanten Datenverknüpfung zu massiver Kritik gekommen und zwar von vielen, verschiedenen Fronten - Datenschützern, Sozialversicherungsträger, Datenschutzbehörde sowie von der Opposition.

Der Beschluss der adaptierten Novelle soll bereits diese Woche am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Nationalrats fallen. De facto ist die Zustimmung der SPÖ notwendig, da ansonsten eine wochenlange Blockade im Bundesrat drohen würde.

Bestimmter Paragraph muss gestrichen werden

SP-Mandatar Christian Drobits hatte nach einer Sitzung des Datenschutzrats berichtet, ein Vertreter des Gesundheitsministeriums habe zugesagt, dass der viel kritisierte §4, Absatz 8a ersatzlos gestrichen werde. Dieser Absatz hätte vorgesehen, dass ein Register entsteht, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.

Eine solche Datensammlung "hat nichts mit dem Grünen Pass zu tun, das war klar überschießend und würde die Büchse der Pandora öffnen", so Drobits. Die SPÖ bekenne sich zu einer elektrischen Lösung für den Grünen Pass und habe auch Verständnis dafür, dass Forschung und Wissenschaft statische Daten brauchen, aber der Datenschutz müsse gewährleistet sein.

Es müsse zudem eine analoge Lösung für den Grünen Pass geben und es müsse sichergestellt werden, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden können. Unklar ist für Drobits auch, warum in Österreich noch vor dem europäischen Pass ein eigener Pass eingeführt werde, der dann womöglich mit dem europäischen nicht kompatibel ist.

Dezentrale Lösung gefordert

Um den Datenschutz zu gewährleisten, fordert die SPÖ unter anderem eine dezentrale Lösung analog zum europäischen Weg. "Einen Datenmoloch, in dem jedes Bewegungsprofil zentral gespeichert wird und die Nachverfolgbarkeit bis ins Privatleben der Bürger gegeben ist, wollen wir nicht. Das würde den gläsernen Menschen bedeuten, in dem jeder Wirtshaus- oder Friseurbesuch gespeichert wird", sagt Jörg Leichtfried (SPÖ).

Es muss möglich sein, dass man anonymisierte statistische Daten sammelt, um seriöse wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen. "Es ist in vielen anderen Staaten möglich, Daten für statistische und wissenschaftliche Zwecke zu sammeln und den Missbrauch auszuschließen. Das muss auch Österreich schaffen", so Leichtfried.