Microsoft-Manager: "Die US-Wahl ist in Gefahr"

Gerade laufen in den USA die Vorwahlen  des US-Präsidentschaftswahlkampfs an. Im Zuge dessen ist der Kampf gegen „Desinformation“ bei großen Tech-Plattformen ein großes Thema. Twitter entschied sich etwa dafür, sämtliche politische Werbung von seiner Plattform zu verbannen. YouTube will offensichtliche Fake-Videos löschen. Facebook hingegen will weiterhin politische Werbung, die nur speziellen Zielgruppen angezeigt wird, zulassen. Politiker dürfen auf Facebook sogar bewusst lügen, denn die Postings sind vom sogenannten „Fact Checking“ ausgenommen worden. Die futurezone sprach mit Microsoft-Manager John Frank, der bei dem Konzern zuletzt für EU-Angelegenheiten zuständig war, über die Positionen der US-Tech-Konzerne.

Was ist aus Ihrer Sicht die größte Gefahr für digitale Demokratie?
John Frank: Da gibt es eine Menge gesellschaftlicher Probleme. Vor allem Nachrichten und Werbung beeinflussen Wahlen. Wir unterstützen deshalb eine Gruppe namens News Guard, die Nutzer auf Inhalte hinweisen will, die von professionellen Journalisten kommen. Abgesehen davon haben wir uns dazu entschieden, keine politische Werbung auf all unseren Werbenetzwerken zuzulassen. Gar keine.

Warum?
Wir sind der Meinung, dass politischer Diskurs offen stattfinden sollte. Werbung, die nur bestimmten Zielgruppen angezeigt wird, verhindert diesen. Daher sollte es zumindest bei dieser Werbeform Grenzen geben.

Facebook lässt genau solche Werbepostings nach wie vor zu. Würden Sie also sagen, dass Facebook schlecht für die Demokratie ist?
Ich würde es anders ausdrücken, aber sagen wir so: Ich empfehlen ihnen, ihre Werbeformen zu überdenken. Eine Werbung, die nur Frauen angezeigt wird, ist ok. Aber eine Werbung, die nur einem linkshändigen Katzenbesitzer angezeigt wird, der zuletzt bei einem Arzt war und seinen Job verloren hat, ist ein Tabu.

Sehen Sie hier eine konkrete Gefahr für die kommenden US-Präsidentschaftswahlen?
Ja. Die US-Wahl ist in Gefahr. Wir haben bei Wahlen schon zuvor Einflussnahme von außen erlebt. Zielgruppenspezifische Werbung ist außerdem ein sehr billiger Weg für Berater, um soziale Spaltung und Verwirrung unter den Wählern herbeizuführen. Das schadet dem demoraktischen Prozess massiv. Wir sollten uns darauf einstellen, dass dieses Verhalten fortgeführt wird und das ist der Grund, warum wir darauf reagieren.

Technologie kann immer zum Positiven oder zum Negativen eingesetzt werden. Wie viel Regulierung braucht es, oder reichen ethische Richtlinien?
Es ist sehr wichtig, dass Unternehmen sich ihrer Technologien bewusst sind und diese ethisch einsetzen. Ob man das Selbstregulierung nennt oder einfach ein Gewissen haben ist egal. Aber das ist nie genug. Wir brauchen Regulierung, um zu verhindern, dass Technologien missbraucht werden.

Können Sie mir ein Beispiel geben, wo Regulierung Ihrer Meinung nach unabdingbar ist?
Ein Beispiel ist Gesichtserkennungstechnologie. Wir glauben daran, dass diese für positive Dinge eingesetzt werden kann – etwa, dass das Smartphone sicherer wird oder am Flughafen die Sicherheit erhöht wird. Aber wir wollen keine staatliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung. Das ist etwas, das wir in Europa nicht wollen und auch ablehnen sollten. Daher müssen wir die Technologie regulieren.

Die EU-Kommission will Mitte Februar ein Arbeitspapier zur Regulierung von Gesichtserkennung und künstlicher Intelligenz (KI) präsentieren. Darin war ursprünglich sogar ein Verbot an öffentlichen Plätzen für die nächsten drei bis fünf Jahre vorgesehen. Doch die Passage ist noch vor der Veröffentlichung rausgeflogen.
Ich glaube nicht, dass wir ein totales Verbot der Technologie brauchen. Aber wir brauchen Regeln, wie wir sie nutzen und welche Schutzmaßnahmen in Kraft treten sollen. Brüssel ist ein guter Ort, um solche Dinge zu regulieren. KI und Datenwissenschaften werden jeden Bereich unseres Lebens verändern, wie es das Internet bereits getan hat. Daher braucht es keine allgemeinen Regeln, sondern es hängt sehr stark davon ab, was für Auswirkungen einzelne Anwendungen haben. Mit konkreten Maßnahmen für die Gesichtserkennung zu beginnen, ist daher ein erster guter Schritt.

Vor kurzem wurde bekannt, dass die App Clearview AI eine Bilddatenbank generiert hat, mit der Polizeibehörden mittels KI Bilder von Personen abfragen konnten. Hat das Unternehmen damit ein Tabu gebrochen?
Ich kenne nicht alle Fakten, aber es sollte hier definitiv Restriktionen geben. Menschen, die Bilder von sich auf Facebook posten, rechnen nicht damit, dass diese in einer Datenbank landen könnten. Das ist genau der Grund, warum wir hier Regulierung brauchen.

Was ist die aktuelle Position von Microsoft zu Gesichtserkennungstechnologien?
Wir haben uns Maßnahmen überlegt, wie wir die Technologie einsetzen möchten. Wir informieren unsere Kunden etwa auch über die Grenzen, die derartige Technologien mit sich bringen. Eine Polizeieinheit in Kalifornien wollte etwa Body Cams mit Gesichtserkennung nutzen. Aber gerade bei solchen Kameras ist die Fehlerrate wesentlich höher, vor allem bei Menschen mit anderer als weißer Hautfarbe. Es gibt viel mehr falsche positive Ergebnisse. Wir hatten dann intern diskutiert, ob wir dies der Polizeibehörde erklären und damit vielleicht einen Kunden verlieren, oder ob wir sie direkt darauf hinweisen sollen. Letztendlich haben wir uns dazu entschieden, die Polizeibehörde darüber aufzuklären – und diese hat sich bei uns bedankt, dass wir sie vor einem Fehler bewahrt haben. Dort wollte niemand ein diskriminierendes System schaffen.

Ist Microsoft eigentlich mit allen Gesetzen zufrieden, an denen die EU arbeitet?
Wir haben etwa die sogenannte E-Evidence-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln, die von der Kommission entwickelt worden war, begrüßt. Doch als der Verordnungsvorschlag in den EU-Rat kam, hat es sich zum Negativen verändert (Anmerkung: Wichtige Safeguards zum Schutz der Bürger sind rausgeflogen). Jetzt unterstützen wir die Position des EU-Parlaments, weil diese genügend Schutz für die einzelnen Betroffenen bietet. Was ich damit sagen will: Es hängt sehr stark davon ab, wie sich Vorhaben entwickeln. Vorschläge zu Gesetzesinitiativen und Verordnungen können sehr schnell in eine falsche Richtung abbiegen. Wir glauben auch, dass Ähnliches mit der E-Privacy-Verordnung passiert ist. Diese hätte in der derzeitigen Form eine Menge unbeabsichtigter Folgen. Doch jetzt gibt es in Brüssel eine neue Kommission und wir warten darauf, was als nächstes passiert.

Sie werden nun Europa verlassen und eine Rolle bei der UN annehmen. Sind Sie froh, wieder in die USA zurückzukehren?
Teils, teils. Ich habe meine Karriere bei Microsoft in Paris begonnen und habe eine tiefe Verbindung mit Europa. Aber die USA ist meine Heimat. Bei der UN hat Microsoft eine Reihe von neuen Projekten. Das eine ist die Reduzierung von Co2 und unsere Nachhaltigkeitsziele, das andere sind Skills-Trainings für Frauen und Cybersecurity.