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Netzpolitik

Ministerium streicht eCard als Nachweis für Grünen Pass

Die eCard wird beim Grünen Pass keine Rolle spielen - zumindest nicht zum Start. Das teilte das Gesundheitsministerium der futurezone mit: "Der Datenschutzrat hat sich zur Verwendung der ecard als weiteres Service kritisch geäußert. Daher wird dieses zusätzliche Service hintangestellt. Die Bundesregierung arbeitet weiter an der sicheren Umsetzung des digitalen Grünen Passes."

Kritik an eCard-Einsatz beim Grünen Pass

Damit ist die Lösung vom Tisch, dass für einen Eintritt in Restaurants, bei Veranstaltungen oder auch für Dienstleistungen wie Friseur*innen die Nummer der eCard zum Abrufen des Corona-Status verwendet und zu diesem Zweck auch abfotografiert wird. Die Datenschutzorganisation epicenter.works hatte die geplante Lösung heftig kritisiert und sprach von gravierenden Privatsphärenproblemen und Sicherheitslücken.

Gegenüber der futurezone unterstrich das Gesundheitsministerium, dass man weiterhin an niederschwelligen Zugängen arbeite, um etwa auch weniger technologieaffinen Personen wie Senior*innen einen möglichst einfachen Zutritt zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ermöglichen können. Gleichzeitig nehme man die geäußerten Bedenken ernst und arbeite an einer digitalen, fälschungssicheren Lösung, die EU-konform und rechtlich gedeckt sei.

Zutritt mit bestehenden Zertifikaten

Für die geplanten Öffnungsschritte gebe es ohnehin jetzt schon eine Reihe von Nachweisvarianten, um den eigenen Impf- oder Teststatus vorzuweisen. Das Gesundheitsministerium verwies dabei auf den gelben Impfpass sowie Bescheinigungen aus Teststraßen, die auch bisher schon gültig und eingesetzt werden. Auch Einträge im elektronischen Impfpass könne man ausdrucken und vorweisen.

Zentrale Speicherung unklar

Nicht klar ist allerdings weiterhin, ob das Ministerium an dem zentralen Online-System festhalten will, über das die geplante digitale Lösung zugreifen soll. Den bisherigen Plänen zufolge sollte die Abfrage des Corona-Status einer Person ja zentral erfolgen, was von Datenschützer*innen ebenfalls heftig kritisiert wurde. Damit könne man nämlich eindeutig zuordnen, wer wo wann Zutritt zu Restaurants und Dienstleistungen hatte und auf Basis dieser Informationen auch Bewegungsprofile erstellen.

Auf Nachfrage der futurezone wollte sich das Gesundheitsministerium in diesem Punkt nicht festlegen und verwies einmal mehr darauf, dass man an einer Lösung arbeite, die sich an den Vorgaben der EU-Behörden orientieren werden. Die Diskussion diesbezüglich sei europaweit noch im Gange.

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Martin Jan Stepanek

martinjan

Technologieverliebt. Wissenschaftsverliebt. Alte-Musik-Sänger im Vienna Vocal Consort. Mag gute Serien. Und Wien.

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