Netzpolitik
28.10.2015

Neue Anlaufstelle für Smart-Meter-Datenschutz-Fragen

Viele Nutzer haben Probleme rund um das „Smart-Meter-Opt-Out“. Das Forum Datenschutz nimmt sich den Bürgersorgen nun an und richtet eine Meldestelle ein.

Stromkunden, die keine intelligenten Stromzähler (Smart Meter) erhalten wollen, müssen wie bereits berichtet mit Widerstand seitens der Netzbetreiber rechnen. Einige Netzbetreiber wie z.B. die Linz AG haben ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) so angepasst, dass ein Opt-Out von intelligenten Stromzählern erst dann möglich ist, wenn fest steht, wann sie in diesem Viertel tatsächlich installiert werden sollen.

"Derzeit" kein Opt-Out

Die Begründung: „Die Vorgangsweise wurde deshalb gewählt, da insbesondere in Linz sehr häufig Mieterwechsel stattfinden. Da zwischen der Bekanntgabe eines Opt-Out Wunsches und dem tatsächlichen Zählerwechsel theoretisch einige Jahre vergehen können, ist ein Mieterwechsel nicht auszuschließen und der Opt-Out-Wunsch wäre dann an einem anderen Wohnungsort zu berücksichtigen.“

Doch auch Wiener Kunden berichteten der futurezone bereits, dass sie die Installation von intelligenten Stromzählern nicht ablehnen konnten, weil der Netzbetreiber den Zeitpunkt für „verfrüht“ halte.

In Linz gab es zudem bereits erste Fälle, wo Streitschlichtungsverfahren eingeleitet werden müssen, weil Kunden dem Netzbetreiber keinen Zugang zum Zählertausch gewähren – installiert werden soll nämlich ein sogenannter „digitaler Zähler“, bei dem die intelligenten Funktionen nur softwareseitig deaktiviert werden. Das hat die E-Control in ihren „Marktregeln“ festgeschrieben und soll den Netzbetreibern dabei helfen, den Zählertausch „wirtschaftlich“ betreiben zu können. Damit werde das Opt-Out unterlaufen wie Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter der Grünen, argumentiert.

Die Linz AG wurde für ihre Vorgehensweise, Kunden, bei denen ein Zählerwechsel notwendig ist und die keinen intelligenten Zähler haben wollen, trotzdem digitale, aber "dumme" Zähler zu installieren, erst am Sonntag mit dem Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ ausgezeichnet.

Rechtslage unklar?

Datenschützer halten dieses Vorgehen nicht zwingend für rechtlich gedeckt. Ob dies tatsächlich gesetzeskonform ist, wird sich nun in ersten Streitschlichtungsverfahren und eventuell auch Gerichtsverfahren zeigen. In den Marktregeln der E-Control sind die Unterschiede zwischen digitalen Standardzählern und intelligenten Stromzählern festgelegt. Diese basieren auf reinen Software-Änderungen, Hardware-mäßig sind beide Geräte nämlich gleich.

„Die derzeitige Umstellung der Energiemessung von herkömmlichen Stromzählern auf sogenannte intelligente Messgeräte wirft eine ganze Reihe von Datenschutzfragen auf“, wie Andreas Krisch vom Verein „Forum Datenschutz“ erzählt. Der Verein, der so etwas wie der „VKI“ für Datenschutzfragen ist, nimmt sich jetzt dieser Problematik an und hat eine neue Anlaufstelle geschaffen, um Erfahrungsberichte von Betroffenen zu sammeln, die von ihrem Recht auf Ablehnung von intelligenten Stromzählern Gebrauch machen möchten.

Stromkunden können die Montage eines Smart Meter unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen. Das führt jedoch in der Praxis häufig zu Problemen mit den Netzbetreibern“, so Krisch. Das „Forum Datenschutz“ dient damit als Anlaufstelle für Kunden, die den neuen Zähler aus Datenschutz- oder Sicherheitsgründen ablehnen.

Roll-Out im Gange

Die Einführung der smarten Stromzähler läuft bereits auf Hochtouren. Viele Energieanbieter haben sich mittlerweile für eine Firma entschieden, die sie für den Roll-Out beauftragt haben, oder haben zumindest die Ausschreibungsprozesse dazu gestartet. In Oberösterreich wurden bereits mehr als 100.000 smarte Zähler in den Haushalten installiert, die Niederösterreicher und Wiener stehen dagegen auf der Bremse.

Die EVN und die Wiener Netze „rebellieren“. Statt einer 95-prozentigen Quote wollen sie bis 2019 „nur“ intelligente Zähler in 80 Prozent der Haushalte einführen. Die Unklarheiten beim „Opt-Out“ sind für die Betreiber dabei neben technischen Fragen einer der Gründe für ihren angekündigten Verzug in der Causa.