Netzpolitik
31.10.2018

Österreich will Steuer für Google und Co retten

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will mit einem neuen Kompromiss die umstrittene Steuer für Internet-Konzerne retten.

Die geplante Abgabe von drei Prozent auf die Digital-Umsätze von Facebook, Google und Co solle an einem bestimmten Datum auslaufen, heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Dokument. Damit will Österreich den Widerstand unter den Mitgliedsländern brechen. Insbesondere Deutschland, Irland, skandinavische und osteuropäische Länder stehen der Steuer skeptisch gegenüber. Aus ihrer Sicht muss eine globale Lösung her. Zudem fürchten sie eine Vergeltung der USA, wo viele der Online-Konzerne ihren Sitz haben.

Sie wollen die derzeit sehr angespannten transatlantischen Handelsbeziehungen nicht zusätzlich gefährden.Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digital-Konzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern. Der französische Präsident Emmanuel Macron macht aus der Idee ein Vorzeigeprojekte seiner Regierung. Er will unbedingt einen Durchbruch bis Jahreswechsel.Doch die Erfolgschancen sind derzeit gering, da bei Steueränderungen alle 28 Länder zustimmen müssen. Die EU-Finanzminister werden die Steuerpläne auf ihrem nächsten Treffen am Dienstag in Brüssel diskutieren. Großbritannien, das im März aus der EU austritt, will eine ähnliche Steuer erheben, sollte es nicht bald eine internationale Regelung geben.