Netzpolitik
19.06.2018

Ohrfeige für Trump: US-Senat hält ZTE-Bann aufrecht

© Bild: AP / Manu Fernandez

Der US-Senat stimmt der Einigung zwischen Trump und ZTE nicht zu. Die Aktie des Unternehmens ging daraufhin auf Talfahrt.

Der US-Senat hat eine Einigung von Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE durchkreuzt und für einen weiteren Verkaufsstopp von wichtigen Hightech-Gütern an das Unternehmen gestimmt. Die Senatoren votierten am Montag mit 85 zu zehn Stimmen für einen Gesetzesentwurf für die Wiedereinführung dieser Blockade. Der Aktienkurs von ZTE an der Börse in Hongkong brach ein.

ZTE musste Betrieb teilweise einstellen

Trump hatte erst Anfang Juni inmitten von Annäherungsversuchen zwischen Peking und Washington im Handelsstreit eine Einigung bezüglich ZTE verkündet - im Gegenzug für eine Strafzahlung in Höhe von 1,4 Mrd. Dollar (1,2 Mrd. Euro).

ZTE hatte zuvor mitgeteilt, es habe seinen Betrieb weitgehend einstellen müssen, nachdem die USA das chinesische Unternehmen mit einem mehrjährigen Zulieferungsstopp von US-Technologien belegt hatten. Hintergrund waren Verstöße des Unternehmens gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen der USA.

Der US-Senat führte für sein Votum nun vor allem Sicherheitsgründe an: Es sei "ermutigend, dass beide Parteien klar gemacht haben, dass der Schutz amerikanischer Jobs und der nationalen Sicherheit an erster Stelle kommen, wenn es um Abkommen mit Ländern wie China geht, die seit langem wenig Rücksicht auf beides nehmen", erklärte eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren der Demokraten und Republikaner.

Angst vor Kollaps

An der Börse in Hongkong gab der Aktienkurs von ZTE am Dienstag nach der Senatsabstimmung in Washington deutlich nach und rutschte um rund 25 Prozent ab. Das Unternehmen, das rund 80.000 Menschen beschäftigt, erklärte, alle Geschäftstätigkeiten seien "gestoppt" und schürte damit erneut Sorge vor einem Kollaps des Konzerns.

ZTE ist abhängig von elektronischen US-Komponenten. Außerdem werden die von dem Konzern produzierten Smartphones von US-Chips betrieben und sind mit dem Android-Betriebssystem ausgestattet.

In den USA muss nun nach dem US-Senat allerdings auch noch das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen, die Teil eines Gesetzestextes zu nationalen Verteidigungsausgaben ist. Dort werde es vermutlich den Versuch geben, die Änderung zugunsten von ZTE abzuschwächen, sagte Bill Reinsch vom Center for Strategic and International Studies in Washington der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Ich wäre nicht überrascht, wenn wir dort einen Kompromiss sehen".