Netzpolitik
05.02.2019

Post vertröstet Antragsteller von Datenschutz-Auskunftsbegehren

Die Österreichische Post beantwortet Auskunftsbegehren nicht innerhalb eines Monats.

Anfang Jänner wurde nach einer Recherche von addendum bekannt, dass die Österreichische Post bei rund 2,2 Millionen Österreichern neben den Adressdaten auch die Parteiaffinität abgespeichert hat. Zusätzlich gibt es weitere Kategorien an Daten, die die Post speichert. So wird etwa die Paketfrequenz erhoben, oder aber auch, ob man „bio-affin“, „radfahr-affin“, Nachtschwärmer oder Freizeitgriller ist. Rund drei Millionen Datensätze und Profile werden von der Post verwaltet.

In Folge haben zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher bei der Post ein Auskunftsbegehren gestellt, weil sie wissen möchten, welche Daten über sie selbst bei der Österreichischen Post gespeichert sind. Wie viele Anträge genau eingegangen sind, verrät die Post allerdings auch auf futurezone-Anfrage nicht.

"Mediale Berichterstattung" Schuld an Verzögerung

Die Österreichische Post hat nun damit begonnen, erste Schreiben zu verschicken, aus denen hervorgeht, dass sich die Beantwortung der Anträge verzögern wird. Sie ist dazu verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über den Stand der Dinge zu informieren und gegebenenfalls über eine Fristverlängerung – zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

Als Begründung für diese Verzögerung gibt das Datenschutz-Team der Post die „hohe Anzahl an Anfragen in Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung“ an. Der Antrag werde innerhalb von drei Monaten beantwortet, heißt es weiters. „Wir danken für Ihr Verständnis.“

Für alle, die vor rund einem Monat ein Auskunftsbegehren eingebracht haben, bedeutet dies nun eine weitere Wartezeit bis zur Beantwortung von bis zu zwei Monaten. Unklar ist, ob alle noch Auskünfte über ihre angebliche Parteiaffinität bekommen werden. Die Österreichische Post hatte nämlich angekündigt, diese Datenkategorie künftig nicht mehr speichern zu wollen. „Die ganze Datenbank, in der unter anderem auch die Parteiaffinität gespeichert war, werde gelöscht und neu aufgesetzt“, hieß es seitens der Post.