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Netzpolitik

Regierung investiert 160 Millionen Euro in E-Government

Die Bundesregierung beschließt im heutigen Ministerrat den Digitalisierungsfonds in der Höhe von 160 Millionen Euro, mit dem das E-Government ausgebaut werden soll. Das Geld (jeweils 80 Mio. in den Jahren 2021 und 2022) fließt in eine umfassende digitale Verwaltungsreform, die Hälfte in die sogenannte "IT-Konsolidierung", die andere Hälfte in ressortübergreifende Digitalisierungsprojekte mit Fokus auf den Ausbau der Bürger- und Unternehmensservices.

Die konkreten Projektvorschläge werden von den Fachressorts eingebracht. Diese Vorschläge werden von der "Task Force Digitalisierung 2022" bewertet und ausgewählt. Der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister sowie die Wirtschaftsministerin entsenden je einen Vertreter in diese Task Force. Die Task Force hat bereits getagt und erste Projekte ausgewählt. Diese sind etwa der digitale Führerschein, die Weiterentwicklung von oesterreich.gv.at oder der Ausbau des Unternehmensserviceportals. Mit der IT-Konsolidierung soll wiederum der Wildwuchs historisch gewachsener IT-Systeme und Organisationsstrukturen im Bund vereinheitlicht und kosteneffizienter gemacht werden.

"Ressortübergreifend"

"Unser Ziel ist es, die Verwaltung Österreichs innovativer, serviceorientierter und bürgernäher zu gestalten. Dafür dürfen wir nicht nur innerhalb der einzelnen Ministerien denken, sondern müssen ressortübergreifend an Verbesserungen für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung arbeiten. Mit dem Digitalisierungsfonds stehen 160 Millionen Euro für eine Verwaltung mit zeitgemäßer digitaler Infrastruktur zur Verfügung", sagt dazu Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

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