Libyen-Konferenz

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Netzpolitik

Regierungschefinnen fordern digitalen Aktionsplan für Europa

"Digitale Wertschöpfung und digitale Innovationen finden in erheblichem Umfang außerhalb Europas statt" und "Abhängigkeiten und Schwächen der europäischen digitalen Kapazitäten, Fähigkeiten und Technologien" würden immer deutlicher zutage treten.

Das schreiben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskolleginnen Mette Frederiksen aus Dänemark, Sanna Marin aus Finnland und Kaja Kallas aus Estland an die EU-Kommissionschefin in einem offenen Brief, der als dringlicher Weckruf zu verstehen ist.

EU Summit in Brussels

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark

Sorge um die digitale Souveränität

Gemeinsam sorgen sich die Regierungschefinnen um die digitale Souveränität Europas. Handlungsbedarf sehen sie in erster Linie bei Cloudcomputing, künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und neuen Netztechnologien.

Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich wie nie gezeigt, dass Europas Wirtschaft gegenüber der Konkurrenz bei digitalen Angelegenheiten deutlich abzurutschen droht beziehungsweise bereits einen erheblichen Rückstand aufweist.

Estonian PM Kallas in Helsinki

Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland und Kaja Kallas, Premierministerin von Estland

Rückstand aufholen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat daher die "Digitale Dekade" ausgerufen. Details will sie in den kommenden Wochen präsentieren. Es soll jedenfalls ein umfassendes Programm sein, um Europas Rückstände aufzuholen.

Auch die 4 Regierungschefinnen schlagen einen "Aktionsplan für mehr digitale Souveränität" vor. Außerdem stellen sie sich demonstrativ hinter die Gesetzesvorhaben "Digital Services Act" und "Digital Markets Act" mit denen Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker reguliert werden sollen.

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