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Netzpolitik

Digital-Paket: EU droht Facebook und Google zu zerschlagen

Unter Androhung von Milliardenstrafen soll die Marktmacht von Internet-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon in der EU begrenzt werden. Zudem sollen die Position von Verbrauchern gestärkt und illegale Inhalte wie Hassrede verpflichtend aus dem Netz gelöscht werden. Dazu legte die EU-Kommission am Dienstag ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU und darüber hinaus neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die Behörde sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.

Damit verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Online-Riesen. Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt.

„Die beiden Vorschläge dienen einem Zweck: sicherzustellen, dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben“, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Zudem solle fairer und freier Wettbewerb sichergestellt werden - online und offline.

Gesetz für Digitale Dienstleistungen

Konkret hat die EU-Kommission am Dienstag zwei Vorschläge vorgelegt: ein Gesetz für digitale Märkte, das die Marktmacht besonders großer Plattformen angeht; und ein Gesetz für digitale Dienste, das eher auf gesellschaftliche Fragen eingeht. Darin wird etwa festgelegt, dass Online-Plattformen ihre Werbung und auch ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen müssen. Das Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act - DSA) soll den Anbietern auch insbesondere vorschreiben, gegen Hass- und Falschnachrichten, „terroristische Inhalte“, Kinderpornographie und den Verkauf gefälschter und gefährlicher Produkte vorzugehen.

Unternehmen, die dem nicht nachkommen, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes, wie die Kommission ankündigte. In Extremfällen könnten sie auch vom europäischen Markt ausgeschlossen werden. Besonders große Plattformen sollen zudem noch strengeren Auflagen unterliegen.

Gesetz für Digitale Märkte

Auf die besonders großen Anbieter zielt das Gesetz für digitale Märkte ab, der Digital Markets Act (DMA). Diese Anbieter werden wegen ihres Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als „Gatekeeper“ („Torwächter“) eingestuft werden.

DMA unter anderem vor, dass eine Reihe als unfair erachteter Methoden verboten ist. Darunter fällt etwa das Verbot, vorinstallierte Apps zu löschen. Außerdem müssten diese Gatekeeper bestimmte Maßnahmen ergreifen, damit die Software mit den Diensten anderer Anbieter funktioniert. Microsoft oder Google müssten dann ermöglichen, dass Software und Apps von Drittanbietern auf Windows-Computern oder Android-Smartphones genauso gut funktionieren wie die Standard-Anwendungen.

Die Regeln sehen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor. Im Härtefall droht die EU-Kommission sogar mit der Zerschlagung. Die Größe dieser Unternehmen sei problematisch, weil sie anderen ihre Regeln diktieren könnten, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. In der Vergangenheit habe sie vor allem versucht, diesen Problemen mit Wettbewerbsverfahren Herr zu werden, sagte die Dänin. Aber die Verfahren dauerten häufig zu lange und in der Zwischenzeit sei der Schaden bereits angerichtet. Start-ups könnten sich wegen der Marktmacht der Großen nicht entfalten und würden vom Markt gedrängt.

Reform des digitalen Raums

„Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums“, erklärte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Und das bedeute: „Harmonisierte Regeln, Vorabverpflichtungen, bessere Überwachung und abschreckende Sanktionen.“

Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßt die europäische Initiative. „Klare Regelungen werden insbesondere unseren KMU helfen. Nur dadurch bekommen österreichische innovative Unternehmen die Möglichkeit, große Akteure herauszufordern und global zu wachsen. Es ist das Duell David gegen Goliath. Wir müssen hier ambitioniert vorgehen und die Rolle unserer KMU in der Welt stärken, um unsere digitale Zukunft in unsere eigenen Hände zu legen“, meint Schramböck in einer Aussendung. Österreich werde sich bei der Behandlung der Vorschläge aktiv einbringen.

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